VG München zu Politiker-Limousinen: Abgas­werte von See­ho­fers Dienst­wagen keine Geheim­sache

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) darf die Abgaswerte seines Dienstwagens nicht länger geheim halten. Der Freistaat müsse der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die in der Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs genannten CO2-Werte mitteilen, verlangte das Verwaltungsgericht (VG) München (Urt. v. 02.02.2017, Az. M9K16.1966). Die DUH vergleicht jedes Jahr die Dienstwagen von Politikern und veröffentlicht eine Liste der Abgaswerte. Seehofers Staatskanzlei hatte die Angaben im vergangenen Jahr erstmals verweigert und dies mit der erhöhten Terrorgefahr begründet.

"Wir bedauern die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und halten sie für falsch", sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. "Bei Bekanntgabe der Daten würden wir Informationen preisgeben, die direkten Rückschluss auf Art und Umfang einer möglichen Sicherheitsausstattung des Fahrzeugs des Ministerpräsidenten zuließen." Ob die Staatsregierung dagegen vorgehen wird, war am Donnerstag noch unklar. Man wolle erst die schriftliche Begründung des Urteils abwarten und dann entscheiden.

Abgaswerte für Sicherheit "völlig belanglos"

Die Richterin hatte in der Verhandlung am Mittwoch erklärt, sie halte die Abgaswerte unter Sicherheitsaspekten für "völlig belanglos". Die DUH mit Sitz in Berlin hatte sich bei ihrer Klage auf das Bayerische Umweltinformationsgesetz berufen. Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie viel schädliche Abgase Seehofers Wagen in die Luft blase.

Man sei auch nur an den Emissionswerten des Basismodells interessiert und nicht an den Abgasen eines speziell gepanzerten Fahrzeugs. Diese Sicherheitsausstattung sei Seehofers persönliche Sache, was man voll und ganz respektiere, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er nannte die Sicherheitsbedenken scheinheilig. Sie sollten verschleiern, mit welcher Klimaschleuder Seehofer unterwegs sei. Die Staatsregierung pflege eine Vorliebe für schmutzige, spritschluckende und klimaschädliche Limousinen. "Kein einziges bayerisches Regierungsmitglied hatte im letzten Jahr den EU-Klimaschutzwert für Pkw eingehalten", erklärte Resch. Politiker sollten aber Vorreiter sein und nicht auf hochmotorisierte Limousinen setzen, die mehr dem Schaufahren dienten als dem Zweck der Fortbewegung.

Allerdings ist die Staatsregierung mit ihren Sicherheitsbedenken nicht alleine. Auch andere Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder mehrere Bundesminister geben derartige Informationen aus Sicherheitsgründen nicht preis.

dpa/acr/LTO-Redaktion