Beamte und Richter dürfen nach Beförderung in eine Spitzenfunktion für die ersten zwei Jahre ihrer Amtszeit nicht nach der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe besoldet werden. Damit gibt das BVerfG einem OLG-Richter Recht, der Vizepräsident wurde.
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Wettermoderator Jörg Kachelmann hat am Donnerstagabend überraschend Alice Schwarzers Vortrag an der Uni Köln über das Sexualstrafrecht besucht und sich zu Wort gemeldet. Mit ihm dabei: Strafverteidiger Johann Schwenn.
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Der umstrittene Einreisestopp für die Bürger sieben muslimischer Länder in die USA liegt weiter auf Eis: Ein Berufungsgericht in San Francisco bestätigte dessen Aussetzung durch die erste Instanz in Seattle aus der vergangenen Woche.
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Die sächsische AfD muss ihre Landesliste für die Bundestagswahl womöglich neu wählen. Auf dem Parteitag war nicht genug Zeit, die Partei stellte nur fünf Kandidaten auf. Die Landeswahlleitung prüft das nun auf Richtigkeit.
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Das LAG Berlin hat einer Muslimin eine Entschädigung zugesprochen, weil ihre Bewerbung auf einen Lehrerposten wegen ihres Kopftuchs abgelehnt worden war. Ist das auch der Anfang vom Ende des Neutralitätsgesetzes?
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Dass ein Angeklagter seine Richter wegen Befangenheit ablehnt, kommt häufig vor, auch im NSU-Prozess. Dass sein Antrag abgelehnt wird, auch. Jetzt aber ist es die eigene Mandantin, die die Verteidiger auflaufen lässt - eine Premiere.
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Bereits 2009 hatte der EGMR Deutschland wegen der Benachteiligung unehelicher Kinder im Erbrecht verurteilt. Der Gesetzgeber erließ daraufhin eine neue Stichtagsregelung - aber auch die ist diskriminierend, entschied der EGMR nun.
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Da ist Donald Trump vielleicht doch zu weit gegangen. Seine fortgesetzten Entgleisungen gegenüber der Justiz haben jetzt auch den Mann auf den Plan gerufen, der die freie Stelle am Supreme Court füllen soll. Eine Ohrfeige für den Präsidenten.
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