Das Hard Rock Cafe in Heidelberg gehörte nicht zu der weltweit tätigen Hard-Rock-Gruppe. Es bestand aber schon, bevor die Gruppe in Deutschland eine Marke anmeldete. Unter dem Namen geöffnet bleiben darf es nun trotzdem nicht mehr.
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Deutsche Verbraucherschützer ziehen in ihrem Streit mit WhatsApp nun vor Gericht: Wegen der angekündigten Weitergabe der Telefonnummern von Nutzern an Facebook hat der VZBV vor dem LG Berlin Klage gegen WhatsApp eingereicht.
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Obwohl es keine koordinierten Preisabsprachen gab hat das OLG Düsseldorf Millionenbußen des Kartellamts gegen führende Süßwarenhersteller bestätigt. Grund sei ein kartellrechtswidriger Informationsaustausch. Eine Grundsatzfrage.
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Ein Unternehmen aus Speyer wollte über die Job-Börse der Arbeitsagentur eine neue Bardame finden - für einen Betrieb im Rotlichtviertel. Die Arbeitsagentur löschte daraufhin Annonce und Nutzerkonto. Zu Recht, wie jetzt das LSG urteilte. Artikel lesen
Die EU-Kommission beobachtet die Entwicklungen in den USA argwöhnisch, weil ein Dekret des neuen Präsidenten das transatlantische Datenschutzabkommen Privacy Shield gefährden könnte. Trump soll nun Zusagen machen.
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Ein Veto gegen das geplante Fahrverbot für Straftäter, mehr Aufklärung zum Thema Smartphone am Steuer, bessere Radwege und kein Fahreignungstest für Senioren: Der Verkehrsgerichtstag präsentiert dem Gesetzgeber seine Empfehlungen.
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"Überflüssig, ungerecht, rechtlich bedenklich": Juristen und Autoclubs üben auf dem VGT scharfe Kritik an der Bundesregierung für den Plan, Fahrverbote als Nebenstrafe für Nichtverkehrsdelikte einzuführen.
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Bei der Reform des Flensburger Punktesystems hat der Gesetzgeber das Warn- und Erziehungssystem hinter den Schutz der Verkehrssicherheit zurücktreten lassen. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis gelten nun neue Regeln, so das BVerwG.
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