Karlsruhe hat die NPD nicht verboten, ihr aber Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Nun wollen Spitzenpolitiker die Finanzierung der Partei prüfen lassen. Verfassungsrechtler haben Bedenken.
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Auch wenn der Hundekot wegen Schnees zunächst nicht sichtbar war, könne Schadensersatz für dessen Beseitigung vom erworbenen Grundstück erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor dazu aufgefordert worden ist, so das AG München.
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Die Haftstrafe des kinox.to-Betreibers ist nun rechtskräftig. Das LG Leipzig hat den Mann unter anderem wegen tausendfacher Urheberrechtsverletzung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
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Reisende suchen bei Flugsuchmaschinen regelmäßig nach dem günstigsten Preis. Kann dieser aber nur durch die Verwendung eines privilegierten Zahlungsmittels wahrgenommen werden, ist ein effektiver Preisvergleich nicht möglich, so der BGH.
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Das BKartA hat das Verfahren gegen die Amazon-Tochter Audible und Apple eingestellt. Apple hatte lange Zeit exklusiv digitale Hörbücher von Audible bezogen. Nach Untersuchungen der Kartellwächter gaben die Konzerne die Klauseln aber auf.
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Cannabis als Medizin - für Krebs- oder Schmerzpatienten soll das nun viel einfacher werden. Und anders als heute müssen künftig die Kassen zahlen. Auch die Opposition war mit dem Koalitionsentwurf einverstanden.
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Die Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem in der Türkei ist im Parlament in die entscheidende Runde gegangen. Der Chef der türkischen Anwaltskammer warnt mit drastischen Worten vor dem Systemwechsel: Er hält ihn für "Selbstmord".
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Rechtfertigt eine unangemessen lange Behandlung eines Sterbenskranken einen Schmerzensgeldanspruch? Gibt es ein Schmerzensgeld für erlittenes Leben? Das LG München I entschied diese Frage nicht. Doch der Fall wird durch die Instanzen gehen.
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