Noch-Präsident Barack Obama begnadigt die Whistleblowerin Chelsea Manning. Entgegen seiner früheren Ankündigung, sich dafür an die USA ausliefern zu lassen, bleibt Julian Assange nun doch in London.
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Eine Fahndungsausschreibung nach einem Pkw ist ein Rechtsmangel. Das gilt schon ab der Eintragung im Schengener Informationssystem, entschied der BGH.
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Wenn Paketzusteller die Knöllchen ihrer Lieferfahrer während des Dienstes bezahlen, sind diese Beträge nicht als Arbeitslohn zu deklarieren. Damit unterliegen sie nicht der Lohnsteuer, entschied das FG Düsseldorf.
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Weil er auf einem Kirchenaltar Liegestütze machte und sich dabei filmen ließ, wurde ein Künstler zu einer Geldstrafe in Höhe von 700 Euro verurteilt - unter anderem wegen Störung der Religionsausübung.
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Die deutsche Verwaltungsjustiz vertrat bisher die Position, dass Flüchtlinge wegen der Missstände im ungarischen Asylverfahren nicht nach Ungarn abgeschoben werden dürfen. Das VG Berlin entschied nun anders.
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Die Rede der britischen Premierministerin Theresa May fing gemäßigt an - dann aber kam der Paukenschlag. Großbritannien verlässt nicht nur die EU, sondern auch den europäischen Binnenmarkt.
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Die Bild-Zeitung wirft Focus Online vor, bei ihr abzuschreiben. Der Streit ist nicht neu. Nun ist er vor Gericht angekommen. Das Boulevardblatt verlangt Unterlassung, Auskunft über die Arbeitsweise und Schadensersatz.
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Nach der Trennung nahm die Ehefrau das eheliche Hunderudel mit. Ihr Ex wollte die Tiere aber nicht einfach abgeben und verlangte Herausgabe des halben Rudels. Die hätten aber schon genug durchgemacht, entschied das OLG Nürnberg.
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