Die Rede der britischen Premierministerin Theresa May fing gemäßigt an - dann aber kam der Paukenschlag. Großbritannien verlässt nicht nur die EU, sondern auch den europäischen Binnenmarkt.
Die britische Premierministerin Theresa May will Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt führen. "Wir streben keine Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt an", sagte May bei einer Grundsatzrede zum Brexit am Dienstag in London. Sie wolle stattdessen einen umfassenden Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union schließen. Auch der Zollunion in ihrer bisherigen Form will Großbritannien nicht mehr angehören.
Ihr Land wolle keine Teil-Mitgliedschaft in der EU oder "irgendwas, das uns halb drinnen, halb draußen lässt". "Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen."
May will das Parlament in London über einen abschließenden Brexit-Deal abstimmen lassen. Das finale Abkommen "wird beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, bevor es in Kraft tritt", sagte May. Mit einem solchen Abkommen ist frühestens im Frühjahr 2019 zu rechnen, nach einer zweijährigen Verhandlungsphase.
Brexit keine Ablehnung gemeinsamer Werte
Die Premierministerin stand seit Monaten unter Druck, eine Strategie für die anstehenden Brexit-Verhandlungen vorzulegen. Sie präsentierte nun einen Zwölf-Punkte-Plan, der unter anderem eine harte Linie in Sachen Einwanderung von EU-Bürgern vorsieht. Sie sollen in Zukunft nicht wie bisher ohne weiteres in Großbritannien leben und arbeiten dürfen. "Die Zahl der Einwanderer ist zu hoch", sagte May.
Auch dem Europäischen Gerichtshof will sich London nicht länger unterwerfen. Beides gilt als Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt. Führende EU-Politiker haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie Großbritannien nicht entgegenkommen werden. May bemühte sich gleichzeitig, für enge Beziehungen mit der EU zu werben. Es sei im Interesse Großbritanniens, dass die EU erfolgreich sei. Das Votum der Briten, die Europäische Union zu verlassen, sei keine Ablehnung der gemeinsamen Werte gewesen.
London werde weiterhin ein verlässlicher Partner, Verbündeter und enger Freund sein. "Wir wollen eure Waren kaufen und euch unsere verkaufen und mit euch so frei wie möglich handeln", sagte May.
dpa/acr/LTO-Redaktion
Grundsatzrede zum Brexit: . In: Legal Tribune Online, 17.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21801 (abgerufen am: 05.11.2024 )
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