Im Rahmen der Spitzel-Affäre um türkische Imame hatte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck der Bundesanwaltschaft per Mail einen Hinweis geschickt, die Nachricht ging aber verloren. Berlin bestellte daher Bundesgeneralanwalt Peter Frank ein.
Artikel lesen
Mit einer Erklärung gegen die fortschreitende Ausweitung der Strafbarkeit endete am Sonntag der 41. Strafverteidigertag. Rund 800 Juristen hatten sich in Bremen unter dem Titel "Schrei nach Strafe" ausgetauscht.
Artikel lesen
Sein Fall hat bundesweit Schlagzeilen gemacht: Ein Flüchtling kämpfte vor Gericht gegen den Internet-Riesen Facebook, damit der Hetzbeiträge löschen muss. Der Syrer unterlag jedoch. Nun hat er entschieden: Er will nicht weiter klagen.
Artikel lesen
Die Staatsanwaltschaften in Deutschland klagen über zu wenig Personal - möglicherweise werden deshalb mehr Ermittlungsverfahren eingestellt. Wer die Verantwortung für den Mangel trägt, bleibt offen.
Artikel lesen
Die Übernahme von Kaiser's Tengelmann hat mit der Einigung zwischen Edeka und Rewe ihr Ende gefunden. Die Verfahrenskosten für die Klage gegen die umstrittene Ministererlaubnis muss das Wirtschaftsministerium tragen, so das OLG.
Artikel lesen
Wenn zu wenig Personal da ist, bleiben in der JVA Lübeck die Zellen tagsüber schon einmal zu, ein Gefangener beschwerte sich deshalb. Zu Unrecht, so das zuständige OLG: Wenn es die Ausnahme bleibt, sei das nicht zu beanstanden.
Artikel lesen
In Köln klagen zwei Imame gegen ihre Entlassung durch den Islam-Dachverband Ditib. Aber ist der überhaupt ihr Arbeitgeber, oder müssten sie in der Türkei klagen? Das Gericht betont, dass es für die Entscheidung nicht auf politische Fragen ankommtArtikel lesen
Vergangenes Jahr errichtete der BGH in einem vielbeachteten Beschluss hohe Hürden für Patientenverfügungen. Wann genau diese konkret genug sind, präzisiert er nun in einer weiteren Entscheidung. Doch auch diese lässt manche Fragen offen.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.