Wer mehr als 1,0 ng/ml THC im Blut aufweist, handelt ordnungswidrig. Diese Regel gilt laut dem BGH auch dann, wenn der Cannabiskonsum schon länger zurück liegt. Es sei denn, eine "gehörige Selbstprüfung" ergab etwas anderes.
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Die Australien-Reise der eigentlich krankgeschriebenen Mutter einer Dschungelcamp-Teilnehmerin beschäftigt weiterhin die Justiz. Der Anwalt der Frau, die vergangene Woche zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hat Berufung eingelegt.
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Einer Informatikerin aus Iran wurde kein Visum für die Promotion in Deutschland erteilt. Ihr hier erworbenes Wissen könnte nämlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sein. Der EuGH gibt der Behörde einen weiten Ermessensspielraum.
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Nach dem Fall El-Sherbini im Jahr 2009 investierte Sachsen Millionen in die Sicherheit an Gerichten und Einrichtungen der Justiz. Trotz gleichbleibend intensiver Kontrollen finden die Wachtmeister seitdem aber immer öfter Gefährliches.
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Ein Nachbar will dort Pferde halten, wo zuvor Rinder standen. Die Baugenehmigung für den neuen Stall legte das VG Hannover aber erst einmal auf Eis: Zunächst müsse wissenschaftlich geklärt werden, ob womöglich die Geruchsbelastung steigt.
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Einige CDU-Politiker wollen ein Islamgesetz ins Wahlprogramm der Union schreiben. Die Bundesregierung verweist auf die Religionsfreiheit, selbst in den eigenen Reihen gibt es Kritik an dem Gesetz für nur eine Religion.
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Einige verdächtige "Kuchenbestellungen" reichten dem AG München für eine Verurteilung zu drei Jahren Haft wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln aus - auch, weil sich Kunden über den "Kuchen" beschwerten.
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Die Fachausschüsse hatten den Ländervertretungen noch empfohlen, den Vermittlungsausschluss anzurufen. Dennoch stimmte eine Mehrheit für das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut. Trotz Kontroversen kann die Maut damit kommen.
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