Der Vermieter meldet Eigenbedarf an und kündigt. Doch nachdem der Mieter ausgezogen ist, folgt nicht etwa der angekündigte Hausmeister nach, sondern eine Familie. Ohne stimmige Begründung geht das nicht, urteilt der BGH.
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Fast drei Wochen lang sind im NSU-Prozess wegen Befangenheitsanträgen die Verhandlungstermine ausgefallen. Stattdessen gingen Schriftsätze hin und her, die es in sich haben. Die Zschäpe-Verteidigung steckt wieder in der Krise.
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Wer in Ungarn um Asyl ansucht, muss sein Verfahren nun im Container-Camp abwarten. Diese Praxis könnte gegen internationales Recht verstoßen - zumindest bei Kindern: Der EGMR stoppt ihre Verlegung ins Lager per einstweiliger Verfügung.
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Ein Gericht in Arizona hat die Klage von Hinterbliebenen der Germanwings-Katastrophe auf höhere Entschädigungszahlungen abgelehnt. Sie sollen erst in Deutschland klagen. Das allerdings könnte rechtlich unmöglich sein.
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Die Sanktionen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber mehreren russischen Unternehmen erlassen hat, sind gültig. Der Mineralölkonzern Rosneft scheiterte mit seiner Klage vor dem EuGH.
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Die Angabe des Baujahres eines Hauses im Kaufvertrag ist eine Beschaffenheitsvereinbarung. Deshalb darf der Vertrag rückabgewickelt werden, wenn das Gebäude zwei Jahre älter ist als angegeben, entschied das OLG Hamm.
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"Töte Erdogan mit seinen eigenen Waffen", lautete der Spruch auf einem Plakat im schweizerischen Bern. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul reagiert auf die Demonstration mit Ermittlungen - unter anderem wegen Beleidigung des Präsidenten.
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Nachdem eine Lehrerin vergeblich einen Antrag auf Urlaub eingereicht hat, ließ sie sich krankschreiben - und begleitete trotzdem ihre Tochter zum Dschungelcamp nach Australien. Vor dem AG Soltau begann am Montag der Prozess.
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