Die britische Regierung hat ihre Vorstellungen von der justiziellen Zusammenarbeit mit der EU nach dem Brexit präsentiert. Dem EuGH will man sich nicht mehr unterwerfen, ganz ignorieren will man ihn aber auch nicht.
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Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein ruandischer Staatsbürger und mutmaßlicher Kriegsverbrecher zur Strafverfolgung nach Ruanda ausgeliefert werden darf. Von der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens könne man inzwischen ausgehen.
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Der oberste Gerichtshof in Indien hat die islamische Scheidung durch das Verstoßen der Frau verboten. Die Worte "Talaq, Talaq, Talaq" reichten aus, um sich sofort von seiner Frau scheiden zu lassen.
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Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen haben mehrere Bundesländer die Abschiebung islamistischer Gefährder angeordnet. Zwei niedersächsische Entscheidungen hat nun das BVerwG bestätigt.
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Deutsche Politiker hatten sich bei Besuchen in Peking von Jiang Tianyong über die Menschenrechtslage in China aufklären lassen, jetzt droht dem prominenten Anwalt eine Haftstrafe. Er gab in seinem Prozess ein fragwürdiges Geständnis ab.
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Verstößt der Test von Gesichtserkennungssoftware gegen Datenschutzvorschriften? Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück. Doch ihre Kritiker bleiben dabei: Der Test dürfe so nicht stattfinden.
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In Eilverfahren zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten dürfen die Fachgerichte nicht erst darauf abstellen, ob gegen den Empfänger von Arbeitslosengeld II bereits Räumungsklage erhoben wurde. Zu schematisch entschieden, rügt das BVerfG.
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Einst war er der Arzt der Sekte "Colonia Dignidad", 2013 verurteilte man Hartmut Hopp in Chile wegen Kindesmissbrauchs. Er floh nach Deutschland, gegen die hiesige Vollstreckung seiner Haftstrafe wehrt sich der 73-Jährige jetzt.
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