Ein deutscher Rechtsanwalt, der in Belgien lebt und arbeitet, in Deutschland aber beschränkt steuerpflichtig ist, kann seine Vorsorgeaufwendungen nicht steuermindernd abziehen. Das FG Köln ist sich unsicher, ob das rechtens ist.
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Illegal vermietete er seine Wohnung an Medizintouristen und weigerte sich, Buß- und Zwangsgelder zu zahlen: Nun soll ein Münchner Mieter deswegen für eine Woche in Ersatzzwangshaft.
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Beim Einsturz des Kölner Stadtarchivs starben zwei Menschen, es entstand ein Schaden in Milliardenhöhe. Acht Jahre später ist der Weg für den Strafprozess frei. Die Angeklagten waren am Bau eines neuen U-Bahn-Tunnels beteiligt.
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Bescheren die Gutscheinhefte Restaurants nur Geizkragen oder auch neue zahlende Gäste? Gastronomen sind da sehr unterschiedlicher Meinung. Sicher ist: Der Verlag muss sich mit Strafen zurückhalten.
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Das LG Braunschweig hat entschieden, dass ein VW-Kunde, dessen Fahrzeug Emissionswerte auf dem Prüfstand per Software optimiert, keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat. Den EuGH musste das Gericht dafür nicht befragen.
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Das Verfahren gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Zafke muss wegen der Verhandlungsunfähigkeit des 97-Jährigen eingestellt werden. Der Prozess hatte sich immer wieder verzögert. Nun wird gegen die Richter ermittelt - wegen Rechtsbeugung.
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Das Land NRW hat Beschwerde gegen die Entscheidung des VG Düsseldorf eingelegt, dass ein großflächiges Tattoo kein Ausschlussgrund für den Polizeidienst ist. Nun wird das OVG in Münster entscheiden müssen.
Die juristische Aufarbeitung des Vereinsverbots gegen "linksunten.indymedia" beginnt: Die von den Durchsuchungen betroffenen Personen haben Klagen eingereicht. Es gebe den Verein, der verboten wurde, gar nicht, so einer ihrer Rechtsanwälte.
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