VG Gelsenkirchen: Ex-Ban­dido darf wieder als Gerichts­voll­zieher arbeiten

Die Stadt Köln hat einer Mitarbeiterin nach 20 Jahren gekündigt, weil sie an dem von Correctiv aufgedeckten Treffen in Potsdam teilgenommen hat. Eine Teilnahme allein reicht für eine Kündigung allerdings nicht, urteilte das ArbG Köln nun.

Urlaub verfällt nur, wenn Beschäftigte ihn trotz Aufforderungen aus freien Stücken nicht nehmen wollten. Wer ihn nicht nehmen konnte, erhält Geld als Ausgleich, entschied der EuGH. Das gilt auch bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand.

Bahar Aslan hatte auf Twitter von "braunem Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden" gesprochen – und dafür ihren Lehrauftrag an der Polizeihochschule NRW verloren. Dagegen hat sie sich zunächst erfolgreich vor dem VG Gelsenkirchen gewehrt.

Zu viel Bürokratie sehen Robert Habeck und Marco Buschmann in Deutschland und in der EU. Mit einem Entlastungsgesetz wollen sie "entgegensteuern", Eckpunkte hierfür sollen auf der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden.

Regina Fock arbeitet für die Stadt Köln. Ihr Job: Sich um den Bau eines neuen Stadtteils kümmern. Was es da zu beachten gilt und warum Vergaberecht nicht langweilig ist, erzählt sie in der aktuellen Folge von Irgendwas mit Recht.

Wegen eines polizeikritischen Tweets entzog die Polizeihochschule NRW der Dozentin Bahar Aslan den Lehrauftrag. Diese sieht den Tweet als legitime Kritik und wehrt sich nun im Eilverfahren vor dem VG Gelsenkirchen. LTO kennt die Gründe.