Buschmann und Habeck stellen Eckpunktepapier vor: Deut­sch­land soll EU-Büro­k­ra­tie­abbau vor­an­t­reiben

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) wollen einen breit angelegten, spürbaren Bürokratieabbau in der Europäischen Union. Dafür solle die Bundesregierung eng mit Frankreich zusammenarbeiten. "In Deutschland und in der gesamten EU ist über die Jahrzehnte ein regelrechtes Bürokratie-Dickicht entstanden. Mittlerweile ist das ein echtes Investitionshemmnis. Es ist höchste Zeit, hier gegenzusteuern", sagte Habeck der dpa kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg.

Dort sollen am Mittwoch Eckpunkte eines nationalen Bürokratieentlastungsgesetzes beschlossen werden. "Der Startschuss zur Bekämpfung des Bürokratie-Burn-Outs ist auf nationaler Ebene bereits gefallen", sagte Buschmann. In einem geeinigten Europa genüge aber nationales Handeln nicht mehr. Eine Vielzahl an belastenden Regelungen komme von der EU. Zusammen mit Habeck werbe er dafür, dass die Bundesregierung eine europäische Entlastungsinitiative starte. "Dazu wollen wir zuerst unsere engen Partner aus Frankreich dafür gewinnen."

In einem der dpa vorliegenden Impulspapier zur Kabinettsklausur in Meseberg heißt es: "Unser Ansatz ist, die Wirtschaft nicht mit unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten zu beeinträchtigen. Dafür werben wir um Unterstützung sowohl bei den Europäischen Institutionen als auch bei unseren europäischen Partnern." Die beiden Minister begrüßen es, dass der französische Präsident Emmanuel Macron das Thema Belastung mit unnötiger Bürokratie aufgegriffen hat. "Wir möchten dies als Impuls aufnehmen und eine deutsch-französische Bürokratieentlastungsinitiative in der EU starten."

Habeck und Buschmann fordern die EU-Kommission dazu auf, einen ehrgeizigen Aktionsplan für kurzfristig umsetzbare Beschleunigungs- und Entlastungsmaßnahmen auszuarbeiten.  Wirtschaftsverbände klagen seit langem über zu viel Bürokratie. Zugleich wächst die Sorge, deutsche Unternehmen könnten international an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wegen im internationalen Vergleich hoher Energiepreise sowie eines milliardenschweren Subventionsprogramms in den USA.

Minister: Wirtschaftswachstum und grüne Transformation ankurbeln  

Buschmann sagte, Bürokratieabbau würde nicht nur einen Wachstumsschub für ganz Europa zum Nulltarif generieren, sondern auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes im internationalen Wettbewerb erhöhen. Es gelte, das "Hochgebirge aus Papier" auf kleine Hügellandschaften zu reduzieren: "Was Europa stark macht, behalten wir bei. Was uns schwächt, gehört in den Reißwolf."

Wirtschaftsminister Habeck betont die Effekte des Bürokratieabbaus auf die Energiewende. "Die laufende Transformation der Wirtschaft, der Auf- und Ausbau strategisch relevanter Branchen wie der Mikroelektronik, der erneuerbaren Energien oder einer EU-weiten Wasserstoffinfrastruktur kann nur gelingen, wenn unnötige Bürokratie und Belastungen entfallen", so Habeck. "Wir brauchen Beschleunigung und Entlastung, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten."

Im Papier schlagen die beiden Minister eine Vielzahl konkreter Maßnahmen vor. So müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller und einfacher werden. Vereinfacht werden solle auch der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der arbeitsrechtlichen Entsendung von Mitarbeitern ins europäische Ausland.

Bei einer Überarbeitung der Datenschutzgrundverordnung wollen Habeck und Buschmann verstärkt auf Rechtssicherheit und effektive Durchsetzung hinwirken, etwa indem die Bestimmungen klarer gefasst werden. Außerdem sollten weitere Anpassungen geprüft werden, um kleine und mittlere Firmen "effektiv" von Informations-, Dokumentations- und Nachweispflichten zu entlasten, ohne das Schutzniveau der Verordnung abzusenken. Weiter wollen die beiden Minister zum Beispiel darauf hinwirken, den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten zu vereinfachen und transparenter zu gestalten.

dpa/mk/LTO-Redaktion