Skurriles: Jura­stu­dent ent­wendet Poli­zei­mütze

Pralinen, Promille, Polizei: Wegen Trunkenheit im Straßenverkehr kassierte ein Mann Geldstrafe und Fahrerlaubnisentzug. Seine Geschichte, er habe sich unerkannt durch den Verzehr von Schnapspralinen alkoholisiert, glaubte das Gericht nicht.

Öffentlich urinieren, im Halteverbot parken und Kollegen beleidigen: Das sollte man nicht tun, schon gar nicht als Polizist. Denn damit verstößt man gegen seine Vorbildfunktion, so das OVG Münster – und kann dafür entlassen werden.

Strafbefehl, Einspruch, Hauptverhandlung: Soweit nichts Ungewöhnliches. Wenn der Angeklagte aber gar nicht Angeklagter sein will und kein "Mandat des Staates" hat, wird's schwierig. Das AG Mönchengladbach-Rheydt löste diesen Fall pragmatisch.

Was wollte Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann mit einer Kettensäge in der Garage seines Nachbarn? Nachdem das LG München II den kuriosen Fall des Prominenten entschieden hat, ist das Urteil nun rechtskräftig.

Moderne Handys enthalten Unmengen an Daten, darunter auch Intimstes. Sollte ein Zugriff der Ermittlungsbehörden auf die Daten daher nur bei schwerer Kriminalität möglich sein? Der EuGH kam zu ähnlichen Ergebnissen wie jüngst der 74. DJT.

Im Eilverfahren hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg versucht, die Umzäunung des Görlitzer Parks zu verhindern. Aber auch das OVG hält die Klärung des Falles nicht für dringlich. Eine entscheidende Frage bleibt damit offen.