LAG Düsseldorf: Kün­di­gung von Rei­ni­gungs­per­sonal unwirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat seine Entscheidung damit begründet, dass keine Betriebsstillegung, sondern ein Betriebsübergang vorliege (Urt. v. 28.09.2011. Az. 4 Sa 616/11, 4 Sa 620/11, 4 Sa 679/11, 4 Sa 894/11), der keinen Grund für eine betriebsbedingte Kündigung darstellt.

Das beklagte Reinigungsunternehmen hatte den Auftrag zur Flugzeuginnenreinigung einer großen Luftfahrtgesellschaft verloren. Dieser wurde durch ein Schwesterunternehmen fortgeführt. Das beklagte Unternehmen war der Ansicht, es sei wegen des Auftragsverlusts und der sich daran anschließenden Entscheidung, den Betrieb der Flugzeuginnenreinigung einzustellen, zur betriebsbedingten Kündigung berechtigt.

Kündigungen aufgrund Betriebsübergangs unwirksam

Die Arbeitnehmer vertraten die Ansicht, es liege ein Betriebsübergang vor, weshalb die Kündigungen unwirksam seien. Auch die von einigen von ihnen gestellten Anträge auf Weiterbeschäftigung bei der Betriebsübernehmerin waren erfolgreich.

Nach Ansicht des LAG war entscheidend, dass alle Reinigungsaufträge der bisherigen Arbeitgeberin ohne zeitliche Unterbrechung von dem Schwesterunternehmen fortgesetzt worden seien, dass dieses einen wesentlichen Teil der Stammbelegschaft übernommen habe und die Arbeitsmethoden im Wesentlichen gleich geblieben seien.

Hierbei haben die Richter auf das Erfahrungswissen der beteiligten Arbeitnehmer im Hinblick auf die Besonderheiten der Flugzeuginnenreinigung zurückgegriffen. Aus dem Vorliegen eines Betriebsübergangs folge der Übergang der Arbeitsverhältnisse auf das Schwesterunternehmen der Arbeitgeberin.

tko/LTO-Redaktion

 

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