OLG Düsseldorf zu Patentrechtsstreit: Heckler & Koch gewinnt erneut gegen Haenel

Der thüringische Waffenhersteller Haenel GmbH hat in dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit mit dem Konkurrenten Heckler & Koch eine weitere Niederlage einstecken müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied am Freitag, dass das Gewehr "Haenel CR 223" Patentrechte von Heckler & Koch verletze und deshalb derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden darf (Urt. v. 30.12.2022, Az. I-15 U 59/21). Der Senat bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf aus dem November 2021, gegen die Haenel Berufung eingelegt hatte.

Die Vorsitzende Richterin des 15. Zivilsenats, Ulrike Voß, betonte, aufgrund der festgestellten Patentrechtsverletzung sei die Haenel GmbH verpflichtet, alle noch in ihrem Besitz befindlichen Gewehre zu vernichten, ihre gewerblichen Kunden gegen eine Entschädigungszahlung zur Rückgabe bereits gelieferter Gewehre aufzufordern und der Klägerin Auskunft über den mit dem bisherigen Verkauf der Gewehre erzielten Gewinn zu erteilen. Auf Basis dieser Auskunft kann Heckler & Koch dann Schadenersatzansprüche gegen Haenel geltend machen.

Bei dem umstrittenen Patent geht es um die Ausgestaltung eines Waffenverschlusssystems, das die Funktionsfähigkeit des Gewehres auch nach dem Eintauchen in Wasser sicherstellen soll. Der Senat betonte im Zuge seiner Entscheidung, das dem Rechtsstreit zugrundeliegende Patent sei auch im erstinstanzlichen Urteil des Bundespatentgerichts (BPatG) vom September diesen Jahres (Az. 7 Ni 29/20 (EP)) aufrechterhalten worden. Trotz eines möglichen Berufungsverfahrens gegen die Entscheidung des BPatG zum Bundesgerichtshof (BGH) sah der Senat hier keine Veranlassung, das Verfahren vor dem OLG auszusetzen.

Eine Revision zum Bundesgerichtshof ließ der Senat in seinem Urteil nicht zu. Dagegen kann Haenel noch Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

dpa/jb/LTO-Redaktion