Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu: Rechtsschutz politischer Vereinigungen wird verbessert

Nach dem Streit der letzten Tage zwischen Union und SPD einigte man sich nun doch auf einen Termin für die Neuwahl: Der 23. Februar 2025 soll es sein. Das Bundesinnenministerium wird die gesetzlichen Fristen wie 2005 entsprechend verkürzen.

Mit einem Antrag will Donald Trump den letzten Strafprozess beenden, der ihm noch gefährlich werden könnte. Warum ein Rechtsgutachten und ein Supreme-Court-Urteil ihn bestärken dürften, erklärt Philippe Matthew Roy im Interview.

Wahlkampf braucht Musik – aber nicht alle Künstler wollen, dass ihre Songs dort landen. So Herbert Grönemeyer. Er verbietet die Nutzung von “Zeit, dass sich was dreht” der CDU und den Grünen. Geht das urheberrechtlich?

Was wird aus der Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren? Werden Sammelanderkonten künftig unzulässig? Wird beA-Kommunikation mit den Finanzämtern verboten und was wird aus Thema Resilienz? Swen Walentowski vom DAV mit Einschätzungen.

Nach dem Rücktritt von FDP-Minister Buschmann übernimmt Wissing das Justizressort – obwohl eine Vertretungsregel eigentlich Faeser vorgesehen hat. In jedem Fall nimmt die rot-grüne Minderheitsregierung langsam Gestalt an.

Kanzler Scholz möchte sich mit der Neuwahl Zeit lassen, Unionsfraktionschef Merz drückt aufs Tempo. Bleibt es bei der Vertrauensfrage erst am 15. Januar? Die Bundeswahlleiterin ist jedenfalls bereit und signalisiert: Wir können starten.