Hintergründe

Aus dem amtlichen Twitter-Account von Nancy Faeser wurde am Donnerstag ein privater Account, auf dem die hessische SPD-Spitzenkandidatin jetzt Wahlkampf betreibt. Christian Conrad hält dieses Vorgehen für verfassungswidrig.

Mit dem DSA gelten EU-Regeln für große soziale Netzwerke wie Facebook. Braucht es nun überhaupt noch das NetzDG? Zumindest die Vorgaben zum inländischen Zustellungsbevollmächtigten sollten unbedingt bleiben, so Jonas Kahl und Simon Liepert.

Am dritten Verhandlungstag gegen "Shiny Flakes" und seine Mitangeklagten ging es hoch her. Es kam zu Geständnissen. Es ging um Tatprovokation und ein verwanztes Auto. Und schließlich wurde das Handy einer Journalistin beschlagnahmt.

Ein Verhandlungstag war für den Prozess gegen eine Person angesetzt, die sich an der Gleisblockade am Braunkohlekraftwerk Neurath beteiligt haben soll. Doch massenhaft Beweisanträge verzögern das Verfahren.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die vollständige Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt. Damit kann die Wahl am 12. Februar wiederholt werden.

Die Flutkatastrophe im Ahrtal ist eineinhalb Jahre her. Wie sehr auch das AG Bad Neuenahr-Ahrweiler noch immer mit den Folgen zu kämpfen hat, ließen sich der Präsident des BVerfG und seine Stellvertreterin bei einem Ortstermin erzählen.

Nach LTO-Informationen entscheidet das BVerfG bis zum Frühsommer über diverse Richtervorlagen zu Strafvorschriften im BtMG, die das Cannabisverbot betreffen. Kommt das Gericht dem angekündigten Ampel-Gesetzentwurf zuvor?

Die Berliner Staatsanwaltschaft führte 2016 eine Razzia im Bordell "Artemis" durch und berichtete darüber in "reißerischer" Weise auf einer Pressekonferenz. Das Bordell verklagte das Land nun erfolgreich auf Zahlung von 100.000 Euro.