Hintergründe

Ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die von der GroKo beschlossenen Strafverschärfungen im Bereich Kinderpornografie wieder zurückgenommen werden? 16 Landesjustizminister und nun auch die SPD fordern das BMJ zum Handeln auf.

Wenn ein Berufungsrichter mit der Einzelrichterin der Vorinstanz verheiratet ist, ist er befangen. Der BGH erweitert dies auf die Mitwirkung an einstimmigen Entscheidungen – und deutet an, noch strenger zu werden, schreibt Martin W. Huff. 

Die Neue Richtervereinigung hat den Gesetzgeber aufgefordert, die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten auf den Weg zu bringen. Derweil äußerte der UN-Drogenkontrollrat Bedenken gegen die in Deutschland geplante Legalisierung.

Kann man Klimaschutz einklagen? Remo Klinger ist einer der bekanntesten Klimaklagen-Anwälte in Deutschland. Im Klimaparagrafen-Podcast 2/3 spricht er über seine Verfahren und erzählt, warum er sich auch in der Außenseiterrolle wohlfühlt.

Das BVerfG hat die Beschwerden von fünf Freiburgern nicht zur Entscheidung angenommen, die das BMI zu den Betreibern einer verbotenen Internetplattform zählt. Eine zentrale Frage der Pressefreiheit im Netz bleibt damit vorerst unbeantwortet.

Schweizer Seniorinnen klagen gegen die Klimapolitik ihres Landes. Ab dem kommenden März verhandelt der EGMR den Fall. Co-Präsidentin der KlimaSeniorinnen Rosmarie Wydler-Wälti und Anwältin Cordelia Bähr über die Beschwerde.

Der zweite Hauptangeklagte gesteht: Er habe sich um alles außer die Technik des Drogenshops gekümmert, diese sei Aufgabe von Maximilian Schmidt gewesen. Doch beschränkte sich "Shiny Flakes" wirklich darauf und wie steht es um sein Vermögen? 

Frauen verdienen im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer – und das trotz AGG, EntgTranspG und GG. Da das in vielen Mitgliedstaaten ähnlich aussieht, arbeitet die EU an neuen Regeln, um die Lohngleichheit herzustellen.