Hintergründe

Nach monatelangem Ringen haben sich Justizminister Marco Buschmann und Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke auf ein Gesetz zur neuen Verbandsklage geeinigt. Am Mittwoch soll das Kabinett den Entwurf beschließen.  

Wer über 250.000 Kilometer mit einem Dieselskandal-PkW fuhr, ging bislang nahezu leer aus. Die Kilometer fraßen den Schadenseratz auf. Ob der BGH nach dem neuen EuGH-Urteil in Sachen Vorteilsausgleich umdenken muss, erläutert Markus Meyer. 

Am Montag fahren vielerorts keine Busse und Bahnen – trotzdem muss man alles unternehmen, um zur Arbeit zu kommen. Michael Fuhlrott erklärt, welche Rechte Arbeitnehmer haben. Ausnahmen sollte man frühzeitig mit dem Chef absprechen. 

Die Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts, Miriam Meßling, wird nach LTO-Informationen neue Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Am Freitag soll die Wahl der 50-Jährigen im Bundesrat stattfinden. Christian Rath stellt sie vor. 

Zwei gleichaltrige Mädchen sollen die zwölfjährige Luise getötet haben. Um ihre Persönlichkeitsrechte zu schützen, hält sich die Staatsanwaltschaft mit Informationen zurück. Nach Meinung von Martin W. Huff ist das rechtswidrig.

Gesetze können künftig elektronisch ausgefertigt und verkündet werden. In einigen Bundesländern ist dies bereits Realität. Dass dieser ressourcenschonende Schritt nicht frei von Risiken ist, erläutert Markus Ogorek. 

Die SPD gibt auf: Angesichts der Blockade der CDU/CSU zieht die SPD den rheinland-pfälzer Richter Lars Brocker als Vorschlag zurück. Nun könnte auch die Parität am BVerfG gewahrt werden. Christian Rath kennt die aktuellen Entwicklungen.