Hintergründe

Hohe Ungleichheit bei der Vermögensverteilung sowie wachsender Finanzierungsbedarf seitens des Staates: Der DGB fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – und sieht sich durch ein verfassungsrechtliches Gutachten bestätigt.   

Kann eine affektierte Art Salz zu streuen eine Marke sein? Sollte fadenscheinige Nachhaltigkeitswerbung abmahnfähig sein und welche Rolle spielt KI für das Wettbewerbsrecht? Viele Themen für die Leittagung im wohl buntesten Rechtsgebiet.

Vereine und Stiftungen können ihre Mitgliederversammlungen und Sitzungen bald wieder, wie zu Corona-Zeiten, online abhalten. Der Gesetzgeber hat die digitale Beschlussfassung ermöglicht – allerdings ohne Rückwirkung, wie Eva-Maria Kraus erläutert.

In Sommernächten kann man auf dem Grundstück des BAG auf wilde Hasen treffen. Aber wer ist dort eigentlich Präsident? Und wer ernennt die ehrenamtlichen Richterinnen am BSG? Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen LTO-Quiz.

Reicht es weniger Auto zu fahren? Für effektiven Klimaschutz muss der Gesetzgeber in anderen Bereichen an den Stellschrauben drehen. Lea Nesselhauf von GermanZero erklärt im Klimaparagrafen-Podcast 1/3, wie ein 1,5-Grad-Gesetz aussehen kann.

Rund 500 überarbeitete Normen, 30 Entwürfe für Gesetze und Vorschriften: Die NGO GermanZero hat ein 1,5-Grad-Gesetzespaket geschrieben. Juraprofessor und Projektleiter Stephan Breidenbach erklärt, wie man Klimaschutz in Gesetzesform bringt.

Die Energiekrise rückt in den Fokus, Biodiversität an den Rand. Die Umwelt- und Völkerrechtlerin Birgit Peters erklärt im Interview, wie sich der Krieg auf die Klimapolitik auswirkt – und ob Klimaschutz Kriege verhindern kann.

Am Donnerstag begann der Candylove-Prozess mit einem Rechtsgespräch, in dem das Gericht einige Aspekte deutlich machte. Eine Bande sieht es derzeit nicht. Maximilian Schmidt hingegen beantwortete Fragen zu seiner Einlassung sehr schwammig.