Hintergründe

Inwieweit sind Online-Plattformen (mit-)verantwortlich für terroristische Inhalte auf ihren Webseiten? Zwei Fälle vor dem US-Supreme Court könnten erhebliche Folgen für das Funktionieren der Plattformen haben, schreibt Benedikt Gremminger.

Ist eine Straßenblockade eine geschützte Versammlung? Wie kann sie aufgelöst werden? Sind schmerzhafte Polizeigriffe rechtmäßig? In Teil III des Prüfungsspezials gibt Prof. Dr. Michael Fehling Antworten zum öffentlichen Recht. 

Rückendeckung für die Ampel: Strafrechtler der Uni Nimwegen zeigen auf, dass die Cannabis-Legalisierung in Deutschland europa- und völkerrechtlich gelingen könnte. Zu einem anderen Ergebnis kommt ein Gutachter im Auftrag Bayerns.

Im Candylove-Prozess gab der Hauptangeklagte Schmidt ein Geständnis ab. Er habe auf Drängen eines anderen den technischen Teil des Shops übernommen, mit den Drogen aber nichts zu tun gehabt. Es spricht ein Mann, der sich verändert gibt.

Google und Co. kündigten kürzlich tausenden Mitarbeitern – darunter einigen in Deutschland begehrten Technikexperten. Aziza Yakhloufi und Clemens Bauer analysieren, wie deren Rekrutierung aus arbeitsrechtlicher Sicht nun ablaufen könnte. 

The reconstruction of Ukraine is likely to cost more than a trillion euros. The EU wants to use frozen Russian assets for this purpose. But is this feasible in accordance with the rule of law? An analysis by Juliane Kokott.

Die Übermittlung von Schriftsätzen und Anlagen auf dem seit Januar 2022 vorgeschriebenen elektronischen Weg birgt für die Anwaltschaft weiter erhebliche Risiken. Das zeigt auch der jüngste Beschluss des BGH.

In den Auschwitzprozessen trafen traumatisierte Häftlinge auf eine prozessrationale Justiz, die für Emotionen wenig übrighatte. Das Buch Die Überlebenden vor Gericht beschreibt dieses Aufeinandertreffen. Ralf Oberndörfer rezensiert.