Vier Elternpaare scheiterten in Karlsruhe mit ihrer Verfassungsklage gegen die Masernimpfpflicht. Es gab zwar Zugeständnisse an die Impfskeptiker, doch diese sind eher theoretischer Natur und letztlich halbherzig, meint Christian Rath.
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen schneller gehen – vor allem angesichts der drohenden Gasknappheit. Helfen soll nun eine Reform der VwGO. Aber: Die Probleme liegen nicht allein im gerichtlichen Verfahren, findet Julia Chladek.
Sicherheitsbehörden fordern seit jeher eine Ausweitung ihrer Befugnisse – teils mit guten Gründen. Allzu schnell gerät hierbei jedoch das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit aus der Balance, wie Markus Ogorek anhand aktueller Vorhaben aufzeigt.
Ob Polizeieinsätze in Bild und Ton aufgenommen werden dürfen, haben Amts- und Landgerichte bislang unterschiedlich gesehen – nun entschied ein Oberlandesgericht. Die Richter in Zweibrücken verfolgen eine strenge Auslegung des § 201 StGB.
Gerhard Schröder klagt gegen den Bundestag wegen der Streichung der Mittel für sein Büro und Mitarbeiter. Nach Meinung von Klaus Herrmann ohne Erfolgsaussichten. Die Klage sei weder zulässig noch begründet. Dennoch habe sie auch etwas Gutes.
Schon wieder eine Reform des Infektionsschutzgesetzes. Thorsten Kingreen erinnert sie an einen Fortsetzungsroman. Statt zu streichen, werden immer weiter Regeln aus unterschiedlichen Pandemiephasen angehäuft – mit neuen Schwachstellen.
In einem Bericht erhebt Amnesty International Vorwürfe gegen die Ukraine. Demnach gefährden ukrainische Soldaten mit ihrer Kampftaktik Zivilpersonen. Simon Gauseweg ordnet die Vorwürfe vor dem Hintergrund des humanitären Völkerrechts ein.
Ein Reserveoffizier soll dem russischen Geheimdienst Informationen über die Bundeswehr und die deutsche Wirtschaft vermittelt haben. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begann am Donnerstag der Prozess in Düsseldorf.