Hintergründe

Der Ex-Chef der Kölner Kliniken kann von dem Unternehmen Schadensersatz verlangen, weil es 2008 den Vertrag des damals 62-Jährigen nicht verlängerte, sondern einen knapp 20 Jahre jüngeren Bewerber einstellte. Der BGH wendet damit erstmals das AGG auf… Artikel lesen

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung missbräuchliche Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen bekämpfen. Dazu sollen unter anderem die Streitwerte für solche Verfahren deutlich gesenkt werden. Ein wichtiger Schritt für einen verbesserten… Artikel lesen

Das deutsche Steuerrecht ist, auch im Vergleich zu Steuerrechten vergleichbarer Industrieländer, durch extreme Komplexität und fehlende Planungssicherheit geprägt. Prof. Dr. Wolfgang Blumers über Ursachen, Symptome und Folgen für den… Artikel lesen

Das LG Hamburg hat am Freitag eine Klage der Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA gegen den Google-Dienst YouTube überwiegend zugunsten der GEMA entschieden. Bei sieben von zwölf von der Verwertungsgesellschaft beanstandeten Titeln folgte das LG… Artikel lesen

Ab 2013 sollen Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen und nicht in eine Kita geben, monatlich ein Erziehungsgeld erhalten. Ein Glaubenskrieg zwischen der schnellen Rückkehr in den Job und der Achtung der Familienarbeit spaltet seitdem über… Artikel lesen

Nach einer Vorlage des BAG entschied der EuGH am Donnerstag, dass ein abgelehnter Bewerber gegen den Arbeitgeber keinen Auskunftsanspruch im Bewerbungsverfahren hat. Auch dann nicht, wenn er vermutet, aufgrund diskriminierender Merkmale nicht… Artikel lesen

Die GEMA hat ihre Tarifstruktur für Musikveranstaltungen vereinfacht. Die Diskothekenbetreiber aber laufen Sturm gegen die Neuregelungen, mittelgroße Veranstalter fürchten gar den Ruin durch die Lizenzgebühren für die Partymusik. Man sollte die… Artikel lesen

Wer bereits seit über vier Jahren im psychiatrischen Maßregelvollzug erfolgreich behandelt wird, darf danach nicht zwingend zur Verbüßung einer älteren Freiheitsstrafe aus einem anderen Verfahren in den Strafvollzug eingewiesen werden. Die Vorschrift… Artikel lesen