Hintergründe

Der Euro darf gerettet werden. Das BVerfG bleibt seiner Linie treu: Es blockiert die Bemühungen um die Stabilisierung des Euro durch Rettungsschirm und Fiskalpakt nicht. Gleichzeitig stärkt es den Bundestag. Nur mit seiner Zustimmung darf… Artikel lesen

Nach einer Klage der Europäischen Kommission vor dem EuGH erhofften sich zahlreiche Wettbewerber der Deutschen Bahn eine Verschärfung der Eisenbahnregulierung in Deutschland. Nun empfiehlt der Generalanwalt dem EuGH jedoch, die Klage abzuweisen.… Artikel lesen

EU-Kommissar John Dalli will einem Bericht der Welt zufolge Einheitspackungen für Zigaretten einführen. Offiziell ist der Entwurf noch nicht, doch die Novelle der Tabakproduktrichtlinie könnte den Weg nicht nur für diese Neuerung ebnen. Ob Raucher… Artikel lesen

Viele Hundert Likes auf dem unternehmenseigenen Facebook-Profil oder eine lange Liste vertrauenserweckender Produktbewertungen bei Amazon sehen gut aus, fördern das positive Firmenimage und die Absatzzahlen. Immer mehr Unternehmen kaufen aber Likes… Artikel lesen

Bettina Wulff wehrt sich gegen Rotlicht-Gerüchte. Die pikanten Geschichten werden seit vielen Monaten genüsslich im Internet verbreitet. Niko Härting erklärt, warum die frühere First Lady erst jetzt in die Offensive geht und ob sie Google verbieten… Artikel lesen

Nach dem Mord an einem Seemann durch somalische Seeräuber werden die Rufe nach bewaffneten Sicherheitskräften an Bord von Seeschiffen lauter. Deutschland will deren Einsatz ab August 2013 nur noch mit einer Zulassung erlauben. Der Gesetzentwurf… Artikel lesen

Einem NPD-Mitglied, das in einem Newsletter einen Aufruf zum gewaltsamen Umsturz weiterverbreitet, darf der Staat kündigen, entschied das BAG am Donnerstag. Der Beschäftigte im öffentlichen Dienst kann sich auch nicht auf die Meinungsfreiheit… Artikel lesen

Das höchste deutsche Gericht hat zwei Befangenheitsanträge in Verfahren gegen den ESM auf dem Tisch. Obwohl neben der Bürgerrechtlerin Hassel-Reusing, deren Verfassungsbeschwerde vom BVerfG zurückgestellt wurde, auch ein Kläger in dem Verfahren, in… Artikel lesen