In Indien klagt der Rechtsanwalt Colin Gonsalves Menschenrechte ein, in den USA reichen Verbraucher mächtige Sammelklagen ein, in Berlin unterstützen Organisationen Verfahren gegen global agierende Unternehmen. Das Ziel: Die Welt verändern.
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Stuttgart 21, Flughafen BER, Elbphilharmonie – Beispiele für kostspieligen Stillstand auf der Baustelle kennt Deutschland mittlerweile zur Genüge. Thomas Senff mit dem baurechtlichen Erklärungsversuch.
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Rainer Schlegel ist froh, dass er noch keine Konkurrentenklagen hatte, will erstmal keinen Twitter-Account und findet, die Länge von Schriftsätzen sollte per Gesetz begrenzt werden. Ein Interview mit dem Präsidenten des BSG.
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Während der elektronische Rechtsverkehr hierzulande nur mäßige Fortschritte macht, hat in China kürzlich ein vollkommen digitales Gericht seine Arbeit aufgenommen. Falk Lichtenstein und Dorothee Ruckteschler zu einem bedeutenden Phänomen.
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Wenn Hotels oder Pensionen tatsächlich keinen Rundfunk- oder Internetempfang auf ihren Zimmern anbieten, müssen sie dafür jedenfalls keinen Beherbungsbeitrag zahlen, so das BVerwG. Möglich ist aber auch, dass das Verfassungsgericht den…
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Um Mietern von Wohnraum kündigen zu können, müssen Vermieter mehr darlegen als nur pauschale Nachteile. Bei anderweitiger Vermietung mehr Miete zu erzielen, reicht nicht. Dominik Schüller über die BGH-Entscheidung vom Mittwoch.
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Der VGH Mannheim hat verhandelt, ob Universitäten ihre Professoren zwingen dürfen, veröffentlichte Erkenntnisse frei verfügbar zu machen. Die lang erwartete Abwägung zwischen Urheber- und Wissenschaftsrecht steht aus, der Fall geht wohl zum…
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Längst abgeschaffte Verfahrenshürden spielen mit dem Brexit plötzlich wieder eine Rolle. Im aktuell diskutierten Gesetzentwurf zum EU-Austritt steht die Stellung des EuGH weiter auf der Kippe, erläutern Luidger Röckrath und Simon Fischer.
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