Für Bundesjustizminister Heiko Maas ist das AfD-Programm "in Teilen verfassungswidrig". Für dieses Etikett sei es im Wortlaut zu vage, meint Robert Hotstegs. Das sähe anders aus, wenn die AfD die Lösungsvorschläge konkret fassen würde.
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Drogen hinter Gittern, Belästigungsvorwürfe, immer mehr Gestrandete und nie genug Personal. Für die Juristin Anke Stein ist die Arbeit mit Kollegen und Gefangenen an einem gemeinsamen Ziel dennoch ein guter Grund, morgens aufzustehen.
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Ein verhängnisvoller Anwendungsfehler beim Videobeweis könnte zur Neuansetzung der Partie Dortmund gegen Köln führen. Aussichtslos wäre ein Kölner Protest nicht, meint Christian Deckenbrock. Aber die Hürden sind sehr hoch.
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Wenn am 24. September gewählt wird, dürfen 84.000 Menschen nicht ihre Stimme abgeben – weil sie eine Behinderung oder eine psychische Erkrankung haben. Eigentlich wollte die Große Koalition längst eine Neuregelung schaffen.
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Ein einziges #ad zwischen anderen Hashtags am Ende eines Beitrags reicht nicht aus, um eine Anzeige als Werbung zu kennzeichnen. Martin Gerecke erklärt das Urteil des OLG Celle.
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Diskriminierendes ausländisches Recht darf bei Ehescheidungen nicht angewendet werden. Auf den Schutz vor Diskriminierung können die Eheleute nicht verzichten, meint der Generalanwalt. Karin Susanne Delerue über eine Scheidung nach Scharia-Recht.
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Wo können die fliegenden Arbeitnehmer von Fluggesellschaften klagen? Der EuGH stellt nun darauf ab, wo sie den Großteil ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber erfüllen. Die Indizienprüfung erklärt Robert von Steinau-Steinrück.
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Das Land darf keinen Eintritt für den Zugang zum Nordseestrand erheben. Die fast vollständige Einzäunung und Kommerzialisierung ist rechtswidrig. Der Mensch sei genau so viel wert wie die Natur, entschied das BVerwG.
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