Hintergründe

Am 1. Dezember 2009 ist die Grundrechtscharta der Europäischen Union in Kraft getreten. Vermehrt stellen Unternehmen seitdem die Ermittlungsbefugnisse der Kommission in Kartellfällen in Frage. Bisher bleibt den Angriffen meist der Erfolg verwehrt.… Artikel lesen

Ob hochauflösend, unterwasserfest oder durchsichtig - nicht alles, was dieses Jahr auf der IFA in Berlin gezeigt wird, ist neu und innovativ. Am Eröffnungstag beginnt für Patent- und Markenanwälte die Jagd nach Fälschungen. Ausgerüstet mit Rollkoffer… Artikel lesen

Während Horst Seehofer auf einer Vignette nur für Ausländer beharrt, hat sich Angela Merkel klar gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen. Experten halten den Streit für bedeutungslos, da die Pläne des CSU-Chefs europarechtlich ohnehin nicht umzusetzen… Artikel lesen

Asylbewerber dürfen ihre Fingerkuppen nicht manipulieren. Das stellte das BVerwG am Donnerstag in zwei Verfahren fest, in denen es um die Verwertbarkeit von Fingerabdrücken ging. Der Vorwurf: Die Männer wollten verschleiern, dass sie über ein anderes… Artikel lesen

Ab dem 1. November muss das Geburtenregister keine Aussage mehr über das Geschlecht eines Neugeborenen treffen. Die Rechte intersexueller Kinder werden damit gestärkt. Sie können später selbst entscheiden, ob sie sich eher als Mann oder Frau fühlen.… Artikel lesen

Das Institut der BGH-Anwälte ist schon lange umstritten. Ende Juli legte der BGH dem BMJ wieder einmal eine Liste mit Anwälten vor, von denen die Hälfte beim Karlsruher Gericht zugelassen werden könnte. Nun hat der erste Bewerber, der dabei nicht… Artikel lesen

Immer mehr Staaten sind sich sicher, dass das Assad-Regime Giftgas gegen die zivile Bevölkerung eingesetzt hat. Unsicherheit herrscht jedoch darüber, wie angemessen darauf reagiert werden kann und sollte. Viele Möglichkeiten hält das Völkerrecht… Artikel lesen

Alle Jahre kommt sie wieder, die Debatte um ein Anti-Doping-Gesetz. Ist die Zeit diesmal reif, um auf Worte Taten folgen zu lassen? Die wichtigsten Argumente für und gegen die strafrechtliche Sanktionierung der sportlichen Betrügerei stellt der… Artikel lesen