Hintergründe

Das EuG ordnet die Einspeisevergütung für regenerativ erzeugten Strom nach dem EEG sowie Ausnahmen für einige Industriezweige von der EEG-Umlage als Beihilfe ein, wenn auch wohl als zu rechtfertigende. Felix Ekardt überzeugt das nicht. Artikel lesen

Ein in der Slowakei verliehener Doktortitel kann auch bei Bekanntwerden von Plagiaten nicht entzogen werden – dennoch besteht ein Äquivalenzabkommen mit Deutschland. Für die Vermittlung ins Ausland verlangen Agenturen fünfstellige Summen. Artikel lesen

Der Bundestag hat nach langer Diskussion ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Es könnte schon im Juni in Kraft treten. Zeit, Ärzte und Unternehmen vorzubereiten, raten Oliver Kraft und Julia Lange. Artikel lesen

BGH-Anwalt werden ist schwer – ein abgelehnter Bewerber klagte erfolglos. Beim BAMF ist das schon leichter – solang man sich nicht mit Asylrecht auskennt. Außerdem in der Top 10: Schariapolizei vor Gericht, Spitzenwechsel beim DRB u.v.m. Artikel lesen

Nach dem Euro und den Flüchtlingen will die AfD nun den Islam bekämpfen und damit weitere Wahlerfolge erringen. Sie bekennt sich zur Glaubensfreiheit - aber nicht für alle Religionen. Joachim Wieland über einen klaren Verfassungsverstoß. Artikel lesen

Wenn die Große Koalition regiert, haben die übrigen Fraktionen nicht viel zu melden. Die Linke beantragte deshalb, die Oppositionsrechte per Grundgesetzänderung zu stärken. Doch einen Anspruch darauf gibt es nicht, so das BVerfG. Artikel lesen

Das Wahlverfahren für BGH-Anwälte ist recht geheim und wenig transparent. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt wurde am Montag verhandelt über die Klage von einem, der das ändern möchte. Dabei will Volker Römermann selbst BGH-Anwalt werden. Artikel lesen

Die Böhmermann-Debatte entfachte eine heiße Diskussion um den § 103 StGB, der nun abgeschafft werden soll. Marco Mansdörfer fordert, das politische Strafrecht insgesamt gründlich aufzuräumen. Artikel lesen