Hintergründe

Investitionsstreitigkeiten innerhalb der EU soll ausschließlich der EuGH klären, meint die Kommission – entsprechende Abkommen seien wirkungslos. Der BGH bezweifelt das in einer Vorlage, die auch Signalwirkung für TTIP haben könnte. Artikel lesen

Der Verein Deutscher Strafverteidiger hat seine Dissertation "Prominentenstrafrecht" ausgezeichnet. Fabian Meinecke erklärt LTO, warum nicht schon die Prominenz des Angeklagten ein öffentliches Interesse am Strafverfahren begründen soll. Artikel lesen

Nazi-Mops Buddha mach den Hitlergruß, ein Anwalt nennt Joachim Herrmann ein "wunderbares Inzuchtsprodukt". Ein Richter lässt Angeklagte nackt in seinem Garten arbeiten und ein Pferd stirbt wegen einer Fehldiagnose: die Skandale der Woche. Artikel lesen

Der BGH hat zur Fragen der Störerhaftung entschieden, zur sekundären Darlegungslast und zu angemessenem Schadensersatz. Ganz nett, findet Carl Christian Müller. Nur leider ein bisschen spät. Artikel lesen

Equal Pay, Höchstüberlassungsdauer und Verbot des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern als "Streikbrecher": Die geplanten Änderungen im Bereich des Fremdpersonaleinsatzes gehen in die richtige Richtung – mehr aber nicht, sagt Alexander Bissels. Artikel lesen

Der EuGH-Generalanwalt hat seine Schlussanträge im Verfahren eines Piratenpolitikers gegen die Bundesrepublik vorgestellt. Rolf Schwartmann erläutert, warum der Streit hinfällig werden könnte und Deutschland sich sowieso bald fügen muss. Artikel lesen

Über 50.000 Strafurteile gegen homosexuelle Männer wurden nach Ende des zweiten Weltkriegs bis zur Abschaffung des § 175 StGB im Jahr 1996 gesprochen. Nicht nur die Politik hat jahrzehntelang versagt. Artikel lesen

Rauchschwaden über dem Roulettetisch – traditionsreiches Klischee oder gesundheitlich unzumutbar? Darum stritt ein nichtrauchender Croupier aus Hessen mit seinem Arbeitgeber und verlor nun auch in der letzten Instanz vor dem BAG. Rien ne va plus. Artikel lesen