Hintergründe

Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Reform des Bauvertragsrechts Anfang März beschlossen, doch der Bundesrat meldet Änderungswünsche an. Wird eine Einigung nicht bald erzielt, hängt das Schicksal des Entwurfs vom nächsten Wahlergebnis ab. Artikel lesen

Das Mitbestimmungsgesetz wird bald 40, doch gut 800.000 Arbeitnehmer haben laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung nichts zu feiern. Wie das Gesetz entstanden ist, und warum es sich heute leicht umgehen lässt, erklärt Thomas Gennert. Artikel lesen

Rechtliche Änderungen und Gesetzesvorhaben in Russland rufen aus westeuropäischer Sicht bisweilen Kopfschütteln hervor. Warum viele Unternehmen und Wirtschaftsanwälte dennoch vor Ort bleiben, erläutert Stefan Weber. Artikel lesen

Den Ehrverletzungsdelikten sind im StGB gleich mehrere Vorschriften gewidmet. Testen Sie dazu Ihr Wissen im LTO-Quiz über die Beleidigung & Co. Und ja, § 103 StGB sind natürlich auch ein paar Fragen gewidmet. Viel Spaß! Artikel lesen

Die Frage, wie es im Fall Böhmermann weiter geht, interessierte diese Woche die meisten Leser. Außerdem in den Top 10: Ein Strafrechtler über "Sex im Gericht" und das großenteils verfassungswidrige BKA-Gesetz. Artikel lesen

Das Beamtenrecht in Baden-Württemberg weicht in bedeutenden Bereichen von dem des Bundes und anderer Bundesländer ab. Frank Wieland erläutert, warum und unter welchen Umständen das BVerwG diese Abweichungen in zwei Urteilen erlaubt. Artikel lesen

Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben in der Probezeit keinen Anspruch auf den besonderen Schutz des § 84 Abs. 1 SGB IX. Daran hält das BAG fest. Obwohl die Gesetzessystematik dagegen spricht, erklärt Robert Hotstegs. Artikel lesen

Bislang hat die VG Wort ihre Einnahmen je zur Hälfte an Urheber und Verleger ausgeschüttet. Zu Unrecht, so der BGH. Die Einnahmen entstünden allein den Urhebern zu. Die Entscheidung könnte auch die GEMA treffen. Von Günter Poll. Artikel lesen