Hintergründe

Die Türkei, Polen, Ungarn - in einer Zeit, in der Sorgen um die Demokratie immer öfter auftreten, darf der Rechtsstaat nicht verhandelbar sein, meint Peter Müller. Ein Gespräch zur Lage in und um Europa. Artikel lesen

Erstellt wurde der "Masterplan Migration" im Bundesinnenministerium, mit dessen Mitarbeitern und Mitteln. Vorgestellt aber wurde er als ein Plan der CSU. Damit hat Horst Seehofer gegen die Verfassung verstoßen, meint Alexander Hobusch. Artikel lesen

Das BVerfG hat sein mit Spannung erwartetes Urteil in Sachen Rundfunkbeitrag verkündet und entschied: Rundfunk ist wichtig. Das findet auch Barış Çalışkan - doch um die Ausgestaltung seiner Finanzierung könne man weiterhin streiten. Artikel lesen

Aus politischem Opportunismus werden gerichtliche Entscheidungen ignoriert. Dies untergräbt das institutionelle Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaats, von deren Funktionieren im Ernstfall alle abhängig sind, meint Klaus F. Gärditz. Artikel lesen

Am Mittwoch verkündet das BVerfG seine Entscheidung in Sachen Rundfunkbeitrag. Barış Çalışkan erläutert, worum es bei dem Streit geht und warum die Karlsruher Richter die Rechtsprechung des BVerwG grundlegend überdenken sollten. Artikel lesen

Im neuen Entwurf eines Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes spielt Hilfe kaum eine Rolle, meint Tanja Henking. Damit bleibe der bayerische Entwurf ein Etikettenschwindel. Artikel lesen

Ein Berliner Jurist vertritt Afghanistan bei der Surf-WM. Mit LTO spricht er über Verfassungsrecht in Kabul, neue Wege der Entwicklungszusammenarbeit und wie man sich am Strand in Indonesien aufs Staatsexamen vorbereitet. Artikel lesen

Ausweisungen um andere Ausländer von rechtswidrigem Verhalten abzuschrecken, sollen auch weiterhin zulässig sein, hat das BVerwG entschieden. Allerdings könnte ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht greifen, erläutert Marcel Keienborg.    Artikel lesen