Hintergründe

Beat-Samples von Kraftwerk, geheime Bundeswehrberichte zu Afghanistan und Veröffentlichung von umstrittenen Beiträgen zu Sex mit Kindern eines Ex-Grünen-Abgeordneten – der EuGH verhandelt heute Grundsatzfragen zum Urheberrecht. Artikel lesen

Was passiert, wenn die die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU zerbricht? Das GG sieht Szenarien für den Fall der Fälle vor – inklusive baldiger Neuwahlen. Doch auch eine neue GroKo unter Beteiligung der Grünen könnte sich formieren.

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Donald Trump hat nach dem Rückzug von Anthony Kennedy die Chance, einen neuen Richter für den Obersten Gerichtshof zu ernennen. Im Interview spricht US-Jurist Richard Epstein über die politischen Grabenkämpfe – im Senat wie bei Gericht. Artikel lesen

Eine Berliner Putzfrau hat in einer Online-Lotterie 90 Millionen Euro gewonnen. Auch wenn die Lottogesellschaft nicht in Deutschland lizensiert ist: Der Vorwurf der Geldwäsche ist abwegig, erklären Michael Kubiciel und Michael Tsambikakis. Artikel lesen

Ein Häftling fährt bei einem Ausgang eine Frau zu Tode. Die für seine Justizlockerung Verantwortlichen werden vom LG Limburg zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Eine Entscheidung mit Signalwirkung, meint Marc Arnold. Artikel lesen

Bei gleicher Qualifikation und Eignung will Hamburg lieber Männer als Staatsanwälte einstellen. Das Hamburger Gesetz gibt das genauso her. Und doch meinen Verfassungsrechtler: Eine Männerquote ist etwas anderes als eine Frauenquote.   Artikel lesen

Kein Verstoß gegen die U.S.-Verfassung: Wie das Gericht zu seiner Entscheidung gelangte, was die abweichenden Voten sagen und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, analysiert Desirée C. Schmitt. Artikel lesen

Für die Einen Vorsorge für den Krisenfall, für die Anderen der Untergang der Demokratie: Am 28. Juni 1968 traten die Notstandsgesetze in Kraft. Der frühere RAF-Anwalt, Hans-Christian Ströbele, erinnert sich an einen übereifrigen Gesetzgeber. Artikel lesen