Hintergründe

SPD-Chefin Andrea Nahles will Tech-Giganten verpflichten, einen Teil ihrer Daten öffentlich zu teilen. Björn Herbers bezweifelt, dass das der richtige Hebel wäre, um die Marktmacht der Internetkonzerne zu brechen. Artikel lesen

Die Beschlagnahme von 77 Immobilien im Juli in Berlin war spektakulär. Aber die ihr zugrundeliegende Neureglung zur selbständigen Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft ist verfassungsrechtlich problematisch, meint Martin Schorn. Artikel lesen

Die FDP-Bundestagsfraktion legt Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner ein. Ihr Anwalt erklärt, warum jede Online-Durchsuchung schlimmer ist als eine Durchsuchung der Wohnung. Und dass Richter nicht einmal wissen, was sie da anordnen. Artikel lesen

Unter der Domain wir-sind-afd.de sammelt ein Blogger Zitate von AfD-Politikern. Die Partei will ihm die Nutzung der Domain verbieten. Sie scheint damit auch in zweiter Instanz Erfolg zu haben. Aufgeben will der Blogger aber nicht. Artikel lesen

Die Präsidentin des VerfGH und OVG NRW erhebt schwere Vorwürfe im Fall des rechtswidrig abgeschobenen Sami A. Ricarda Brandts erinnert auch daran, dass Gerichte unabhängig von der Mehrheitsmeinung urteilen müssen.  Artikel lesen

Frankreich hat sich für unzuständig erklärt. Italien und Spanien haben es schon abgelehnt, die "Aquarius" einlaufen lassen. Dabei ist Seenotrettung eine völkerrechtliche Pflicht. Aber so einfach ist es nicht, erklärt Stephan Koloßa. Artikel lesen

Wer Wohnraum an Hartz-IV-Empfänger vermietet, kann Mietrückstände nicht direkt vom Jobcenter einklagen, entschied das BSG. Die Entscheidung und warum es auch nach dem Zivil- anstelle des Sozialrechts nicht klappt, erklärt Martin Kellner. Artikel lesen

Die Polizei fahndet längst auch in Sozialen Netzwerken – doch bald könnte dabei spezielle Software zur Anwendung kommen, die Inhalte automatisch auswertet. Dafür fehlt es aktuell an speziellen Befugnissen, meint Sebastian J. Golla. Artikel lesen