Hintergründe

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat das Rundfunkangebot "RT DE" untersagt. Es fehle die nach dem Medienstaatsvertrag erforderliche Lizenz. Frederik Ferreau befürchtet jedoch, dass staatliche Stellen dieses Verbot umgehen könnten.

Wer für die AfD eintritt, dürfe in aller Regel nicht länger als Beamter oder Richter tätig sein – zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Studie. Ist das zu pauschal?

Wie umgehen mit der Rückkehr des Richters Jens Maier? Das prüft ein Gutachten des Justizministeriums Sachsens und wirft einem Bremer Verfassungsrechtler "Rechtansichten" vor, die "elementare Grundsätze des gelten Richterrechts" verletzen.

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde der Grünen-Politikerin stattgegeben, doch dabei vor allem den falschen Prüfungsmaßstab mit klaren Worten gerügt. Ob die Hetzkommentare tatsächlich strafbar sind, muss erst noch entschieden werden.

Mit mehr als 400 Km/h fuhr der Fahrer eines Bugattis auf der Autobahn. Andere Fahrzeuge waren nicht beteiligt. Dennoch könnte ein illegales Autorennen nach § 315d StGB vorliegen, erklärt Tim Nicklas Festerling.

Aufgrund der Verstöße gegen das Transplantationsgesetz eines Arztes im Göttinger Organspendeskandal wollte die Krankenkasse für die Operationen nicht an die Uniklinik zahlen. Das LSG sah das aber nun anders.

Nach einer EU-Richtlinie muss Deutschland noch in diesem Jahr Verbandsklagen auf Leistung einführen. Bei der Umsetzung gibt es Freiräume, die im Sinne der Verbraucher oder der Unternehmen genutzt werden können, analysiert Luidger Röckrath.

Bei Massenentlassungen muss die Arbeitsagentur über die Einleitung des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat unterrichtet werden. Handelt es sich dabei um ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB? Diese Frage hat das BAG dem EuGH vorgelegt.