Über Sinn und Unsinn der Impfpflicht streitet der Bundestag ab Mittwoch. Die Omikron-Variante könnte dabei die Vorzeichen der Diskussion ändern. Dies betrifft auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Pflicht zur Impfung.
Der Journalist Ronen Steinke hat ein Buch über die "neue Klassenjustiz" geschrieben. Es überzeugt vor allem als Mängelbeschreibung. Seine Vorschläge sind aber zu sehr auf die Justizpolitik fixiert.
Turnusgemäß finden ab März die Betriebsratswahlen statt. Der Ablauf ist an die Pandemie allerdings nur ein bisschen angepasst. Wo Herausforderungen liegen, erklären René Döring und Ann-Katrin Pfeifer.
Ein mangelhaftes Auto, ein schrecklicher Unfall, ein Schmerzensgeld – der Gerechtigkeitssinn mag das Mietwagen-Urteil des OLG Frankfurt befürworten. Juristisch aber ist die Lage gar nicht so klar, meint Patrick Ostendorf.
Vor drei Jahren starben nach einem Dammbruch in Brasilien 270 Menschen. Zuvor hatte der TÜV Süd bescheinigt, das Bauwerk sei sicher. Mehr als tausend Hinterbliebene klagen nun gegen das Unternehmen. Auch strafrechtliche Ermittlungen laufen.
Jugendschutz im Internet durchsetzen? Ein eher aussichtsloses Unterfangen. Dr. Laura Braam von der Medienanstalt NRW versucht es trotzdem. Doch sie appelliert im Interview auch an die Politik, ihr die Arbeit endlich leichter zu machen.
Wie schnell müssen Unternehmen bei Datenschutzverstößen mit Bußgeldern rechnen? Die Frage, ob hierfür Leitungspersonen schuldhaft handeln müssen oder ein objektiver Pflichtverstoß ausreicht, ist heftig umstritten. Nun ist der EuGH am Zug.
Die Ampel will härter gegen die Behinderung von Betriebsräten vorgehen. U.a. soll die geltende Strafvorschrift zum Offizialdelikt hochgestuft werden. Aktionismus – angesichts eines Randphänomens? Fragen an Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler.
