7/7: Deutschland hat Racial-Profiling-Vorwurf nicht ausreichend geprüft
Um den Vorwurf des Racial Profilings ging es im letzten Urteil dieses Rückblicks. Biplab Basu setzt sich seit vielen Jahren in Berlin gegen rassistische Polizeigewalt ein – und gibt an, im Jahr 2012 selbst Opfer von Racial Profiling geworden zu sein. Er war gemeinsam mit seiner Tochter im Zug unterwegs und wurde kurz hinter der Grenze zu Tschechien auf deutschem Boden von der Polizei kontrolliert – seinen Angaben zufolge als einzige. Beide sollen die einzigen Nicht-Weißen in diesem Abschnitt des Zuges gewesen sein.
War das Racial Profiling? Der EGMR ist der Ansicht, dass Deutschland den Vorwurf nicht ausreichend geprüft hat. Zumindest hätte Deutschland prüfen müssen, ob es eine Verbindung zu möglichen rassistischen Einstellungen des betreffenden Polizeibeamten gegeben habe.
Sollte man kennen: . In: Legal Tribune Online, 31.12.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50559 (abgerufen am: 26.07.2024 )
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