Hintergründe

Die Große Koalition wird die Arbeitnehmerüberlassung und den Einsatz von Werkverträgen stärker gesetzlich regulieren; die Reform tritt am 1. April 2017 in Kraft. Ihre wesentlichen Neuerungen stellt Alexander Bissels vor. Artikel lesen

Hassrede im Internet nimmt stetig zu, und damit werden auch Rufe nach neuen Gesetzen lauter. Niklas Haberkamm plädiert jedoch dafür, sachlich zu bleiben und die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten konsequenter als bislang auszuschöpfen. Artikel lesen

Nach dem Terroranschlag von Berlin sind die Rollen klar verteilt: Die Populisten rufen vorschnell nach neuen Gesetzen, für die Besonnenen müsste das geltende Recht "nur" angewandt werden. So einfach ist es nicht, meint Michael Kubiciel. Artikel lesen

Das BMI möchte künftig mit einer "Abwehrzentrum gegen Desinformation" gegen Falschmeldungen vorgehen. Florian Albrecht sieht darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Bürger hätten auch ein Recht darauf, sich belügen zu lassen. Artikel lesen

Burundi, Südafrika und Gambia haben 2016 ihren Austritt erklärt, auch Russland zieht sich vom IStGH zurück. Den Anfang vom Ende des Gerichts sieht der südafrikanische Professor für internationales Strafrecht Gerhard Kemp dennoch nicht gekommen. Artikel lesen

Eine 17-Jährige wirft einem 24-Jährigen vor, sie vergewaltigt zu haben. Der ist nicht nur Jurastudent, sondern auch Mitglied im Landesvorstand der Grünen Jugend Bayern. Und bisher ein bekennender Verfechter des neuen Sexualstrafrechts.  Artikel lesen

Schlimme Schlagzeilen konnte 2016 jeder. Doch es gab auch gute Nachrichten. Wir haben einige zusammengestellt – selbstverständlich jeweils inklusive anderer Ansicht.  Artikel lesen

Nutzer sind Informationen von Anbietern in einem Umfang ausgesetzt, den sie nicht überblicken – im Fall von AGB und Datenschutzerklärungen oft zu ihrem Nachteil. Dabei ließe sich die Kenntnisnahme auch auf Algorithmen auslagern. Artikel lesen