Hintergründe

Aus verfassungsrechtlichen Gründen gibt es seit 2008 keinen bundeseinheitlichen Presseausweis mehr. Durch eine neue Kooperation zwischen Innenministern und Presserat soll sich das nun wieder ändern. Jonas Kahl zu einem langjährigen Streit. Artikel lesen

2018 kommt die Datenschutzgrundverordnung. Das Innenministerium möchte die Wirtschaft entsprechend mit einem neuen Bundesdatenschutzgesetz stärken, verursacht mit widersprüchlichen Regelungen aber ein massives Risiko, sagt Tim Wybitul. Artikel lesen

NS-Mann Gröning ist wegen Beihilfe rechtskräftig verurteilt, ein Nazi-Soldat wegen Hakenkreuzfotos fristlos entlassen. Ansonsten viel Positives in den Top 10: gute Laune am OLG, gutes Geld bei Milbank und ein gutes Notensystem im Studium. Artikel lesen

Das Entgelttransparenzgesetz wird die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen nicht beseitigen. Es kann die Situation sogar verschlimmern. Ein Interview mit Heide Pfarr, die die Familienministerin beim ersten Entwurf beraten hat. Artikel lesen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Konzept vorgelegt, durch das u.a. die Arbeitszeit dem digitalen Zeitalter angepasst werden kann. Sie war aber nicht mutig genug, meinen Alexander Bissels und Hannah Krings. Dabei könnte alles so… Artikel lesen

Die von diversen Prominenten und der "Zeit-Stiftung" lancierte "Digitalcharta" mag gut gemeint sein – gut gemacht ist sie beileibe nicht. Im Gegenteil: Hinter der Forderung nach neuen Grundrechten lauern Zensurphantasien, meint Niko Härting. Artikel lesen

Nachdem die dubiosen Abhörpraktiken des BND zutage befördert wurden, möchte die Regierung dessen Befugnisse begrenzen. Dabei herausgekommen ist ein Gesetz, das darauf angelegt ist, in Karlsruhe gekippt zu werden, meint Heide Sandkuhl.  Artikel lesen

Nur selten wurde bisher jemand ohne direkte Beteiligung an Massenverbrechen verurteilt. Nun aber hat der BGH das Urteil gegen den frühere SS-Mann Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen bestätigt. Artikel lesen