Hintergründe

Die Kündigung eines leitenden Mitarbeiters durch einen katholischen Arbeitgeber wegen einer Wiederheirat kann eine verbotene Diskriminierung darstellen. Das entschied der EuGH. Die Konsequenzen der Entscheidung erläutert Michael Fuhlrott. Artikel lesen

Wie einfach wäre es, seitenlange Mietverträge nicht mehr um die Welt schicken zu müssen. Die digitale Signatur sollte die Lösung sein. Doch bisher bringt die Rechtsprechung des BGH unnötige Hürden, sagen Cornelia Thaler und Heinz Benesch. Artikel lesen

Der Markt für Prozessfinanzierungen ist in Bewegung. In Erwartung hoher Renditen investieren seit 2015 vor allem ausländische Anbieter in den deutschen Markt. Dabei rücken Sammelklagen immer mehr in den Vordergrund, meint Robert Peres. Artikel lesen

Die gefragte Familienrichterin setzt sich für ein flexibleres System als das bisherige Residenzmodell ein - und dafür, dass junge Familienrichter künftig besonders geschult werden. Dazu referiert sie auf dem kommenden DJT. Artikel lesen

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne zeitliche Höchstgrenze ist unzulässig, so das BVerwG. Es verneinte eine allgemeine Höchstgrenze von 30 Jahren und forderte eine klare gesetzliche Regelung. Das wird Zeit, meint Marco Rietdorf. Artikel lesen

Die Überarbeitung von § 219a StGB kommt nicht voran, weil die Ministerien der Union das Vorhaben blockieren. Justizministerin Barley hofft jetzt auf eine Ansage der Bundeskanzlerin – deren Fraktion will aber alles so lassen wie bisher. Artikel lesen

Wer per internationalem Haftbefehl des IStGH gesucht wird, der hat 120 Staaten gegen sich – theoretisch. Zuletzt konnte ein mutmaßlicher Völkermörder unbehelligt in der VIP-Loge das Fußball-WM-Finale anschauen. Artikel lesen

Der EuGH verschärft das Ablöseverbot: Wird ein entsandter Arbeitnehmer durch einen anderen entsandten Arbeitnehmer abgelöst, liegt keine Entsendung im Sinne des Unionsrechts vor. Michaela Felisiak zu den Konsequenzen für die EU-Arbeitswelt. Artikel lesen