Hintergründe

Der Abgleich von Nummernschildern mit Fahndungsdateien ist doch ein Grundrechtseingriff. Das entschied nun das BVerfG und korrigierte ein eigenes Urteil von 2008. Drei Landespolizeigesetze müssen nun nachgebessert werden. Artikel lesen

Welche Standards müssen in Gefängniszellen der EU-Mitgliedstaaten erfüllt sein, damit dorthin ausgeliefert werden darf? Der EuGH verhandelt am Dienstag über eine – unfreiwillige – Vorlage des OLG Hamburg. Artikel lesen

Der Landtag Brandenburg hat am Donnerstag das erste Paritätsgesetz in Deutschland beschlossen. Die dort festgeschriebene Quotierung der Landeslisten ist aber offensichtlich verfassungswidrig, meint Alexander Hobusch.

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Immer mehr Menschen in Deutschland machen sich Sorge wegen türkischer Strafverfolgung. Grund ist eine App, mit der in Sekundenschnelle Anzeige bei den Behörden in der Türkei erstattet werden kann. Was sagt das deutsche Recht dazu? Artikel lesen

Weil ein Softwareunternehmen in seinem Videospiel Charaktere tanzen lässt, verklagen es die ersten Künstler in den USA. Was passiert ist und ob Tänze urheberrechtlich schutzfähig sind, erklären Johannes Großekettler und Nico Kuhlmann. Artikel lesen

Ein Soldat, der als Anhänger der Gothic-Kultur im Dienst – wie seine Kameradinnen auch – lange Haare tragen möchte, zog bis vor das BVerwG. Recht bekam er dort zwar nicht – Chancen hat er aber trotzdem noch, zeigt Simon Gauseweg. Artikel lesen

Wie das deutsche Bundeskartellamt dafür sorgen will, dass sich auch die großen Player an das Wettbewerbsrecht halten, erzählt dessen Präsident Andreas Mundt im LTO-Podcast. Man merkt ihm an, wie sehr er sich dieser Aufgabe verschrieben hat. Artikel lesen

Kirchen tun sich schon schwer damit, konfessionslose Arbeitnehmer einzustellen. Bei Austritten aus der Kirche aber hört der Frieden ganz auf. Nur wenige Verfahren schaffen es allerdings wegen möglicher Diskriminierung vor die Gerichte. Artikel lesen