Hintergründe

Eine neue Chance für einen alten Vorschlag: Die CDU will mit dem "digitalen Hausfriedensbruch" das IT-Strafrecht verschärfen. Unnötig und bedrohlich, sagen Kritiker. Und liegt das Problem nicht woanders?

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Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Asylrechtler und Flüchtlingsorganisationen äußerten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

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Ein Ex-Bundesliga-Profi hat von seinem Verein die außerordentliche Kündigung erhalten, weil er zugenommen haben soll. Warum Kündigungen wegen Übergewichts oftmals scheitern, im Profisport aber nicht aussichtslos sind, zeigt Patrick Esser. Artikel lesen

Das britische Parlament hat den EU-Austrittsvertrag krachend abgelehnt. Wie geht es jetzt weiter? Laut Bundesregierung ist Deutschland auf einen Hard Brexit gut vorbereitet. Auch Wirtschaftsanwälte preisen ihr Knowhow an. Artikel lesen

Asylanträge von Ausländern, die in einem anderen Land einen Schutzstatus bekommen haben, sind schon unzulässig. Das gilt nach dem BVerwG aber nur dann, wenn die VG keine Zweifel am Ablauf der Verfahren haben, erklärt Marcel Keienborg. Artikel lesen

Das Nachrichtenportal Buzzfeed darf den Namen des Mannes nennen, der "hobbymäßig" Frauenärzte anzeigte und so die Debatte um den § 219a StGB befeuerte. Das LG sah nach Abwägung der Interessen keine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Artikel lesen

Das knallte: DAV-Präsident Schellenberg und der AfD-Abgeordnete Brandner sind auf einer Veranstaltung in Berlin heftig aneinandergeraten. Schellenberg warf Brandner vor, seine Fraktion verwende in ihren Gesetzentwürfen Nazi-Vokabular. Artikel lesen

Drei Mediziner, die kinderlosen Paaren gefrorene Eizellen vermittelten, wurden auch in zweiter Instanz freigesprochen. Das Verfahren ist aber noch nicht beendet. Weiterhin angeklagt ist die Strafrechtsprofessorin Monika Frommel. Artikel lesen