Das hat Potential für BGHSt und BGHZ: Der BGH traf auch 2022 wieder bedeutsame Entscheidungen. Unter anderem zu Encrochat, dem "Judensau"-Relief und zur Strafbarkeit einer Frau, die ihrem Mann den Wunsch selbstbestimmten Sterbens erfüllte.
Das Jahr 2022 in Karlsruhe und Leipzig war geprägt von strafrechtlich relevanten Entscheidungen. Neben der verworfenen Revision des Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke entschied der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Jahr, dass die u.a. durch französische Behörden gehackten Encrochat-Daten im Strafprozess verwertbar sind und nahm eine viel kritisierte Abgrenzung im Zusammenhang mit selbstbestimmtem Sterben vor.
Zivilrechtlich mussten die Richter:innen in Karlsruhe sich auch in diesem Jahr mit enttäuschten Verbraucher:innen und gefrusteten Gewerbetreibenden beschäftigen, die über Ansprüche im Zusammenhang mit pandemiebedingten Ausfällen stritten. Dazu ist es dem BGH natürlich auch in diesem Jahr nebenbei gelungen, mit einer Entscheidung zum gutgläubigen Gebrauchtwagenkauf einen absoluten Examenstreffer zu produzieren.
Sollte man kennen: . In: Legal Tribune Online, 28.12.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50548 (abgerufen am: 21.11.2024 )
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