Der andere Jahresrückblick: Das war schön 2016

3/8: Heiko Maas will kein neues Gesetz

Ja, richtig gelesen: Heiko Maas (SPD) überraschte Mitte Dezember mit der Mitteilung, dass er keine neuen Gesetze für nötig halte, und zwar gegen Fake News. Im ARD-Morgenmagazin sagte der Bundesjustizminister, "Die gesetzlichen Rahmenbestimmungen reichen eigentlich aus". Man müsse diese nur mal ausschöpfen.

Man mag verwirrt sein, weil er nur einen Tag später der Süddeutschen Zeitung mit Bezug zu Facebook sagte, man müsse "natürlich auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen" und wir bislang davon ausgingen, dass Bußgelder aufgrund von Gesetzen verhängt werden. Noch ratloser ließ uns zurück, dass zeitgleich laut dem Magazin Der Spiegel Stimmen aus der SPD das soziale Netzwerk verpflichten wollen, eine immer erreichbare "Rechtsschutzstelle" für die "Opfer von Fake News" einzurichten. Wir glaubten bislang auch, dass Verpflichtungen durch Gesetze geschaffen werden.

Aber wir möchten doch festhalten, dass Heiko Maas sich mit seinem Satz vom 15. Dezember offenbar zumindest gegen die zu dem Zeitpunkt aus der CDU erhobene Forderung stellen wollte, die Verbreitung von falschen Informationen im Netz durch einen neuen Straftatbestand zu sanktionieren.
Auch die Forderung, das Presserecht auf soziale Netzwerke anzuwenden, haben wir von ihm bislang ebenso wenig gehört wie Pläne wie die aus dem Hause de Maizière für ein Abwehrzentrum gegen Desinformation. Das möchten wir ebenfalls honorieren. Selbst wenn es nur einen Tag andauerte, dass der Justizminister sich gegen neue Gesetze aussprach, die regeln, was entweder längst geregelt oder nicht regelbar ist: Das war schön.

Das findet Pia Lorenz. Anderer Ansicht: wohl der Innenminister, der ein resolutes Vorgehen gegen Fake News angekündigt hat. Und vielleicht auch Heiko Maas selbst – 24 Stunden später.