Wenn es um hochschulpolitische, soziale und kulturelle Belange der Studenten geht, darf sich der AStA durchaus positionieren. Der AStA der Uni Osnabrück hatte unter anderem linksgerichtete Initiativen unterstützt. Daran hatte sich ein Student… Artikel lesen

Klagen gegen den Rundfunkbeitrag gibt es viele. Am Donnerstag wurde eine Entscheidung des VG bekannt, welches den Gegnern der umstrittenen Abgabe wenig Hoffnung machen dürfte. Das Gericht wies die Klage einer Privatperson ab. Artikel lesen

Die Ausübung des Lehrerberufes setzt ein erfolgreich abgeschlossenes, lehramtsbezogenes Masterstudium voraus. Studenten nach ihrem Bachelorstudium den Zugang zum Masterstudium wegen zu schlechter Noten zu verweigern, ist daher unzulässig. Dies… Artikel lesen

Ein Ort der Ruhe, des Friedens und des kontemplativen Gedenkens an die Verstorbenen vertrage sich nicht mit dem Lärm und der Unruhe, die für ein Gewerbegebiet typisch seien, urteilte das VG. Dies soll auch für Fälle gelten, in denen kein dem… Artikel lesen

Die niedersächsische Stadt Georgsmarienhütte hatte einem Obdachlosen nach Beleidigung und Bedrohung von Ordnungskräften ein unbefristetes Hausverbot für sämtliche städtischen Notunterkünfte erteilt. Das VG hat die Stadt mit einem am Dienstag bekannt… Artikel lesen

Die Stadt Osnabrück und die Gemeinde Bissendorf haben als zuständige Wohnsitzgemeinden fünf auffällig gewordenen Fußballfans des VfL Osnabrück aufgegeben, sich während der Zeit des Auswärtsspiels bei SC Preußen Münster am Dienstag zwischen 18.15 Uhr… Artikel lesen

Naturschützer hatten sich gegen die Erweiterung eines Schweinestalles im Landkreis Osnabrück gewandt. Dabei machten sie geltend, die dem Landwirt dazu erteilte Genehmigung verletze umweltrechtliche Vorschriften. Der Landkreis hatte die sofortige… Artikel lesen

Gegen einen Landwirt war auf Beschwerden aus der Nachbarschaft wegen Geruchsbelästigung ein Zwangsgeld festgesetzt worden. Der Bauer verfüttert seit Jahren Zwiebeln an seine Schweine. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat er sich nun erfolgreich… Artikel lesen

Das VG Osnabrück hat die Klagen von zwei Lehrern aus Nordhorn abgewiesen, die während ihrer Dienstzeit gestreikt hatten und deshalb Strafe zahlen mussten. Das Gericht bestätigte damit das in Deutschland bestehende Streikverbot für Beamte. Artikel lesen

In einem Eilverfahren wurde am Donnerstag die Öffnung der Läden in Lingen untersagt. Auch wenn sonst am ersten Maiwochenende die Läden geöffnet würden, sei der Tag der Arbeit eben etwas Besonderes, urteilten die westfälischen Verwaltungsrichter. Artikel lesen