2G im Einzelhandel ist nicht offensichtlich unverhältnismäßig. So entschieden mehrere Gerichte, zuletzt am Donnerstag das VG* Berlin. Die Argumentation ist dabei fast identisch. Nur ein OVG teilte die Ansicht bisher nicht.
Clubs und Diskotheken konnten erst vor kurzer Zeit wieder öffnen und müssen in der vierten Welle wieder schließen - das zu Recht, urteilte das OVG in Münster.
Der Fall des ehemaligen Kölner Polizeipräsidenten könnte Folgen für die Besetzung von Stellen mit politischen Beamten in NRW haben. Das OVG hat diesbezüglich nämlich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und ruft das BVerfG an.
Wolfgang Albers war Polizeipräsident in Köln. Wenige Tage nach der Silvesternacht 2015/2016 schickte ihn die rot-grüne Landesregierung in den vorzeitigen Ruhestand. Der Jurist sieht darin einen Verfassungsbruch.
2015 nahmen die Städte Xanten und Lennestadt Geflüchtete auf und versorgten sie. Dafür wollen sie nun alle Kosten erstattet bekommen, es handele sich schließlich um Amtshilfe. Das sah das OVG nun aber anders.
Wer seine Kinder in der Kita betreuen lassen will, muss für eine Masernschutzimpfung oder den Nachweis einer Unverträglichkeit sorgen. Ansonsten besteht kein Anspruch auf Betreuung, wie das OVG NRW entschied.
Nach vier Jahren ist klar: Die Organisation "Hells Angels MC Concrete City" ist und bleibt verboten. Das OVG NRW bestätigte, dass die Verbotsverfügung des Landesinnenministerium aus 2017 rechtmäßig ist.
Laut OVG NRW gilt die 3G-Regel auch bei Gemeinderatssitzungen. Allerdings müsse für die Zeit ab dem 1. Oktober dafür gesorgt werden, dass den Mandatsträgern wegen des Wegfalls der kostenlosen Tests keine Kosten entstehen.
Nicht alle Schüler und Schülerinnen freuen sich über die Rückkehr in den Präsenzunterricht. Ausnahmen gibt es aber nur bei individuellen gesundheitlichen Bedenken. Sonst gilt: Einen Anspruch auf Distanzunterricht gibt es nicht, so das OVG.
Aufgrund der "alkoholbedingt enthemmten Grundstimmung" in Diskos bleibt dort ein PCR-Test erforderlich. Eine Hagener Diskothekenbetreiber, der Besucher mit Schnelltests einlassen wollte, scheiterte mit seinem Eilantrag vor dem OVG NRW.
Die AfD hat keinen Nutzungsanspruch für eine Wahlkampfveranstaltung im Volkspark Rheinhausen - auch wenn dort regelmäßig Veranstaltungen des SPD-Ortsvereins stattfinden. Das hat das OVG NRW entschieden.
Die Selbsttests der Schüler hat sie ausgesetzt und selbst wiederholt keine Maske getragen: Wegen derartigen Verstößen gegen die geltenden Corona-Regeln durfte das Land NRW eine Schulleiterin suspendieren, entschied das örtliche OVG.
Zum zweiten Mal erklärt ein NRW-Gericht jetzt den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 für unwirksam. Welche Folgen das für die erteilte Betriebsgenehmigung hat, ist aber noch völlig offen.
