Der Schulleiter eines Gymnasiums musste einen Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat", den die 7. Klasse im Rahmen des Deutschunterrichts als verbindliche Schulveranstaltung durchführte, aus religiösen Gründen befreien. Dies entschied der 19. Senat… Artikel lesen

Das OVG NRW hat am Donnerstag entschieden, dass die Wahl zum Rat der Stadt Dortmund  aus dem Jahr 2009 wiederholt werden muss. Amtsträger der Stadt hätten die Haushaltslage der Gemeinde "geschönt" dargestellt und damit den Wählern wahlkampfrelevante… Artikel lesen

Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster, dass in Spielhallen keine Sportwetten angeboten werden dürfen. Eine entsprechende Praxis von Spielhallenbetreibern sei nicht erlaubnisfähig und von den Ordnungsbehörden… Artikel lesen

Wie am Freitag bekannt wurde, hat das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster den Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung für die Errichtung des Steinkohlekraftwerks in Lünen aufgehoben, da das Vorhaben den Anforderungen an die Umweltverträglichkeit… Artikel lesen

Sie sind haben meist große Mengen Alkohol an Bord, sind langsam, laut und nicht nur vielen Kommunen ein Dorn im Auge. Am Mittwoch gab das  OVG Münster ihnen Recht: Bier- und Partybikes brauchen eine Sondernutzungserlaubnis. Damit ist aber noch lange… Artikel lesen

Die hundertprozentige Tochter der Deutschen Post ist aufgrund einer sofort vollziehbaren Anordnung der Bundesnetzagentur verpflichtet, ihre zu niedrigen Preise im Sinne eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs nach oben hin anzupassen.… Artikel lesen

Vergeblicher Kampf um den Studienplatz: Wegen jahrelanger Wartezeit hatten sich sechs Medizinstudenten erfolgreich bei Hochschulen in Nordrhein-Westfalen eingeklagt, nun haben sie ihre Plätze wieder verloren. Die Münsteraner Richter kassierten am… Artikel lesen

Ein Iserlohner Chemieunternehmen war nach einem auf dessen Betriebsgrundstück im Juli 2009 entstandenen Großbrand verpflichtet, das aufgefangene und in Spezialbehältern zwischengelagerte Löschwasser ordnungsgemäß zu beseitigen. Dies geht aus einem am… Artikel lesen

Ein staatliches Monopol für Sportwetten zur Suchtbekämpfung, Werbung für staatliche Lotterien und grassierende Spielsucht außerhalb der Sportwetten lassen sich nicht unter einen Hut bringen, entschied das OVG NRW am Freitag. Das Monopol sei… Artikel lesen

Die Moto-Cross-Anlage in Arnsberg-Vosswinkel darf erweitert werden. Das OVG Nordrhein–Westfalen hat die Beschwerde eines Anwohners gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg durch Beschluss vom Mittwoch zurückgewiesen. Artikel lesen

Das Oberverwaltungsgericht Münster traf im Sommer 1989 ein Urteil, das dem Informationshunger eines Kommunalpolitikers Grenzen setzte. Heute, in der sogenannten Informationsgesellschaft, wirkt das zwar etwas befremdlich. Doch insgeheim rückte das… Artikel lesen

Ein Unternehmen wollte die als Leuchtmittel verbannten Glühbirnen unter der Bezeichnung "Heatballs" als Heizkörper importieren - immerhin verwandeln diese fast ihre gesamte Energie in Wärme. Das VG Aachen bestätigte allerdings am Dienstag das… Artikel lesen

Ein Versäumnis könnte die ostwestfälischen Mühlenkreiskliniken teuer zu stehen kommen: Die Kliniken des Kreises Minden-Lübbecke müssen Rundfunkgebühren in Höhe von genau 242.131,88 Euro an den WDR nachzahlen. Diese Entscheidung veröffentlichte das… Artikel lesen

Das nordrhein-westfälische OVG in Münster hat am Montag per Eilbeschluss ein Rauchverbot für eine Gaststätte bestätigt, die nach Angaben der Inhaberin nur den Mitgliedern eines Raucherclubs offen steht. Allein der Vereinszweck der Förderung des… Artikel lesen