Wem sein Tattoo nicht gefällt, kann aus diesem Grund keinen Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangen - sofern der Tätowierer ordnungsgemäß gearbeitet hat, hat das LG Köln entschieden.
Vor dem LG Köln muss sich seit November 2021 ein Pfarrer wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern verantworten. Nachdem weitere Zeugenaussagen hinzukamen, wurde nun ein Haftbefehl erlassen und in Vollzug gesetzt.
Ein Verkäufer ist an einen Vertrag auch dann gebunden, wenn der verkaufte Gegenstand nur noch teurer als geplant lieferbar ist. Der Käufer muss aber das günstigste Deckungsgeschäft wählen, was ihm angeboten wird, so das LG Köln.
Eine häusliche Quarantäne kann gerade für Kinder psychisch belastend sein. Schmerzensgeld bekommt eine Dreijährige, die wegen eines Corona-Falles in ihrer Kindergartengruppe in Quarantäne musste, jedoch keins.
Die Liste der Anklagepunkte gegen Thomas Drach wird immer länger. Zusätzlich zu drei Geldtransporter-Überfällen in Köln und Frankfurt soll der ehemalige Reemtsma-Entführer auch noch für einen weiteren Überfall verantwortlich sein.
Ist eine Reservierungsgebühr von 10.000 Euro schon ein mittelbarer Kaufzwang? Damit und anderen bereicherungsrechtlichen Fragen hatte sich das LG Köln zu befassen.
Gerichte in Deutschland waren sich uneins, was für ein Vertragstyp bei individuell gefertigten Treppenliften hauptsächlich vorliegt und was dann für das Widerrufsrecht gilt. Das Karlsruher Gericht hat nun Klarheit geschaffen.
Das Landgericht Köln hatte zwei Bauleiter im Fall des Einsturzes der Kölner Stadtarchivs freigesprochen. Der BGH hat diese Entscheidungen nun aufgehoben.
Ein Geschäftsinhaber klagte gegen die coronabedingte Schließung. Der ergangene Beschluss wurde von der Stadt weitergeleitet – samt Identität des Klägers. Dass Anfeindungen gegen den Mann so erst ermöglicht wurden, sieht das LG nicht.
Der frühere Reemtsma-Entführer steht möglicherweise bald wegen versuchten Mordes vor Gericht. Es geht um Überfälle auf Geldtransporter. Eine entsprechende Anklage wurde am Donnerstag von der Kölner Staatsanwaltschaft erhoben.
Die RAK Köln hatte den Antrag einer Volljuristin auf Zulassung zur Anwaltschaft nicht nur zu spät, sondern auch zu Unrecht abgelehnt. Schadensersatz wegen des zwischenzeitlich entgangenen Honorars muss die Kammer laut LG aber nicht zahlen.
Das anlasslose Filmen von Fußballfans in Stadien durch Polizeibeamte ist rechtswidrig, so das LG Köln. Der Beschluss könnte die Praxis polizeilicher Überwachungsmaßnahmen in Sportstätten nachhaltig verändern.
Wer in der Anfangszeit der Covid-19-Pandemie eine Großveranstaltung absagt hatte, obwohl keine behördliche Anordnung dazu bestand, hat nicht pflichtwidrig gehandelt. Das hat das LG Köln jetzt entschieden.
Wenn Bankkunden auf die Ankündigung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht reagieren, kann hieraus keine Zustimmung geschlussfolgert werden. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag.
