Die Tonbänder hat er schon. Nun will Helmut Kohl auch sämtliche Kopien und Abschriften seiner Erinnerungen und verklagt Heribert Schwan auf Herausgabe. Außerdem probiert es der Altkanzler erneut mit einer Einstweiligen Verfügung gegen das umstrittene… Artikel lesen

Normalerweise entscheidet das BAG selbst über Klagen. Nun aber hat das Erfurter Gericht einen Prozess in eigener Sache angestrengt. Vor dem LG Köln erreichte es, dass die Internetadresse bag.de frei wird. Die Domainhändlerin DENIC eG hatte diese zum… Artikel lesen

Die Frau des ehemaligen Rennfahrers Michael Schumacher ist mit einer Klage gegen die Zeitung taz und das ZDF gescheitert. Corinna Schumacher wollte den beiden Medien die Veröffentlichung von Fotos untersagen lassen, die sie auf dem Weg zu ihrem… Artikel lesen

Seit einigen Wochen geht die Frau von Michael Schumacher gegen mehrere Medien vor, die Fotos von ihr vor der Klinik im französischen Grenoble veröffentlicht haben. Dabei nimmt sie auch Medien nicht aus, die das Verhalten mancher Reporter kritisch… Artikel lesen

13 Jahre nach dem Tod der einstigen persischen Kaiserin Soraya hat das LG Köln über ihr Millionenerbe entschieden. Gemäß dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil gehen rund 4,5 Millionen Euro an gemeinnützige Organisationen in Frankreich. Streit gab… Artikel lesen

"Internetausdrucker", "juristische Pioniere im Neuland", das LG Köln muss sich seit seiner Entscheidung zu Urhebervermerken an Bildern allerlei Häme gefallen lassen. Peinlicher wäre eigentlich nur noch, wenn das Gericht auf seiner eigenen Homepage… Artikel lesen

Kaum ist das LG Köln aus den Schlagzeilen raus, ist es wieder drin. Nachdem das Gericht zuletzt durch seine zu leichtfertige Bewilligung der Auskunftsanträge bei den Redtube-Abmahnungen für Aufsehen gesorgt hatte, folgt nun eine weitere Entscheidung,… Artikel lesen

Das LG Köln korrigiert sich selbst: Die rheinländischen Richter haben vier Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der "The Archive AG" abgemahnt worden waren, weil sie Videos auf der Plattform RedTube.com gestreamt hätten. Die Namen… Artikel lesen

Das Landgericht Köln räumt in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung ein, dass einige Kammern, die den Auskunftsanträgen wegen angeblich illegalen Streamings zunächst stattgegeben hatten, ihre Ansicht inzwischen geändert haben. Artikel lesen

So viel wie dieser Tage wurde selten über Internetpornos geredet. Kein Wunder: Kurz vor Weihnachten erhalten zehntausende Nutzer der Plattform Redtube Abmahnungen. Ob die gegen sie erhobenen Ansprüche bestehen, ist zweifelhaft. Immer wahrscheinlicher… Artikel lesen

Etappensieg für Verbraucher: Die Deutsche Telekom darf in ihren Verträgen über eine Internet-Flatrate für das Festnetz nicht bestimmen, dass die Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen gedrosselt wird. Mit einer Flatrate habe das nichts… Artikel lesen

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat sich vor dem Kölner LG erfolgreich gegen Aussagen des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke gewehrt. Der hatte behauptet, Forsa veröffentliche falsche Zahlen, tatsächlich liege die AfD über fünf Prozent. Artikel lesen

Das Bundesverteidigungsministerium verklagt die Funke-Mediengruppe wegen der Veröffentlichung von als "Verschlusssache" deklarierter Dokumente im Internet. Das Ministerium berufe sich dabei auf das Urheberrecht, erklärt WAZ-Rechercheleiter David… Artikel lesen

Die Telekom verwendet in ihren AGB ein Klausel, welche eine Drosselung der Internetgeschwindigkeit für Vielsurfer auf 384 kbit/s vorsieht. Wenn es nach der Verbraucherzentrale NRW geht, soll das Unternehmen dies künftig unterlassen. Nun muss das LG… Artikel lesen