Der Gemeindeunfallversicherungsverband zahlte einem Mann dessen monatliche Unfallrente auch nach seinem Tod weiter, weil die Unfallkasse erst 33 Jahre später von seinem Ableben erfuhr. Seine Tochter muss jetzt 129.000 Euro zurückzahlen. Artikel lesen

Keine Lebensmittel im Kühlschrank, keine angestöpselten Geräte und Heizkosten von 73 Cent im Monat: Eine solche Wohnung wird nicht genutzt, befand das LSG Niedersachen. Das Jobcenter müsse deswegen auch nicht dafür zahlen. Artikel lesen

Ein Feuerwehrmann betrinkt sich auf einer Feier, stürzt auf der Toilette und bricht sich den Unterschenkel. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnt eine Zahlung ab - zurecht, wie das LSG meint. Artikel lesen

Die Beiträge für eine Kfz-Versicherung sind vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers abzuziehen, entschied das LSG. Von Relevanz sei allein die Haltereigenschaft. Dadurch erhöht sich der Arbeitslosengeld-II-Anspruch. Artikel lesen

Das Jugendamt darf von ALG II-Empfängern keine Unterhaltszahlungen verlangen. Auch dann nicht, wenn nicht das gesamte Einkommen auf das ALG II angerechnet wird. Sonst bräuchte man ja nicht zu arbeiten, entschied das LSG in Celle. Artikel lesen

Nach Ansicht des LSG in Celle gehören zu den Umzugskosten auch jene für die Umstellung von Telefon und Internet und einen Nachsendeauftrag bei der Post. Sie müssen deshalb unter Umständen vom Jobcenter getragen werden. Artikel lesen

Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlage sind für asylsuchende Familien als vorübergehende Unterkunft zumutbar. Dies entschied das LSG Niedersachsen-Bremen und wies damit den Eilantrag einer somalischen Familie auf anderweitige Unterbringung ab. Artikel lesen

Ein Patient mit schwersten chronischen Schmerzen kann im Einzelfall Anspruch auf eine Behandlung mit Cannabis auf Kosten der Krankenkasse haben, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen. Artikel lesen

Das Jobcenter muss einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren. So entschied es das LSG Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens. Artikel lesen

Krankenkassen dürfen Beiträge für Versicherte, die sich nach einer Scheidung für eine einmalige Abfindung statt Unterhalt entschieden haben, nicht auf ein Jahr umlegen. Angemessen sei vielmehr ein Zeitraum von zehn Jahren, so das LSG… Artikel lesen

Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig dafür sorgt, dass er Hartz-IV beziehen kann, macht sich schadensersatzpflichtig. So etwa, wenn beträchtliche Teile des Erbes genutzt werden, um die eigene Filmsammlung aufzustocken. Hierauf hat das LSG in einem… Artikel lesen

Der Anspruch auf eine Waschmaschine wird nicht dadurch verwirkt, dass ein Hartz-IV-Empfänger längere Zeit keine eigene Waschmaschine nutzt. Steht nach einer Trennung keine Waschmaschine in der Wohnung mehr zur Verfügung, kann ein Bedarf an… Artikel lesen

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden, dass die von Göttingen gezahlten Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher zu niedrig waren. Ein Gutachten des Landkreises, aufgrund dessen das Wohngeld zuvor… Artikel lesen

Ein chinesisches Ehepaar muss Sozialhilfe in Höhe von rund 40.000 Euro zurückzahlen, weil der Mann jahrelang Geld von einem ausländischen Geheimdienst kassiert hat. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen… Artikel lesen